Markus Bernhardt 01.09.2011 / Inland

Oberbürgermeister widerspricht der Polizei

Blockadeaufruf gegen Naziaufmarsch in Dortmund »vom Versammlungsrecht gedeckt«

Der Blockadeaufruf gegen den »Nationalen Antikriegstag« der Nazis in Dortmund sorgt selbst in der Stadtspitze für Streit. LINKEN-Vorsitzende Lötzsch will mit blockieren.

Kurz vor dem von den militanten »Autonomen Nationalisten« ausgerufenen »Nationalen Antikriegstag« am Sonnabend in Dortmund laufen die Aktivitäten des antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«, das den Großaufmarsch mittels Blockaden verhindern will, auf Hochtouren. Erstmals stellte sich nun mit Ullrich Sierau (SPD) ein Oberbürgermeister auf die Seite der Nazigegner. Ganz im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger und Parteigenossen Gerhard Langemeyer, der die rechte Gewalt in der Region stets kleinredete, bezeichnete Sierau die geplanten Sitzblockaden auf einer Pressekonferenz am Mittwoch als »legitim« und »vom Versammlungsrecht gedeckt«.

Damit widersprach er auch dem Dortmunder Polizeipräsidium. Dieses verbreitet die Position, dass die Blockade genehmigter Demonstrationen keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat darstelle ...

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