Symptomatisch

Standpunkt von Jörg Meyer

Nun ist es beschlossene Sache: Das Bundeskabinett brachte gestern einstimmig die von den EU-Staaten verabredete Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF auf den Weg. Wenn künftig Eurostaaten ihre Schulden nicht mehr selber in den Griff bekommen, wirkt der Rettungsschirm, und noch mehr Geld steht zur Verfügung. Neu ist auch, dass der EFSF vorsorglich Gelder ausschütten kann, damit die Staaten gar nicht erst zu tief in die Miesen rutschen. Das Geld, das dafür nötig ist, Staatsanleihen von Pleitekandidaten zu kaufen, um diese zu stützen, soll der EFSF an den Finanzmärkten aufnehmen können. Das alles geschieht unter der Bedingung, dass die gnädig Geretteten »Reformen« anschieben, um ihre Staatsausgaben zu senken. Wohin das führt, zeigen anhaltende Proteste, Generalstreiks und Ausschreitungen in den Staaten, die schon jetzt in den Genuss der Rettung gekommen sind oder kurz davor standen.

Die neuen Regelungen gehen wieder am Kern des Problems vorbei. Statt eine strikte Regulierung der Finanzmärkte in Angriff zu nehmen, werden sie über die Kredite noch direkt am EFSF beteiligt. Statt den Mut zu besitzen, grundsätzlich einen anderen Weg einzuschlagen und dafür zu sorgen, dass sich schwere Krisen wie die vor drei Jahren nicht wiederholen können, stochert Schwarz-Gelb weiter an den Symptomen herum – mit Auswirkungen für die Menschen in ganz Europa: Gewinne werden weiterhin privatisiert, die Schulden sozialisiert.

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