Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden 05.09.2011 / Politik

Landesregierung fordert Fördermittel zurück

Massive Kritik an Schwarz-Gelb wegen Millionensubventionen für private Eliteuni bei Wiesbaden

In der monatelangen Auseinandersetzung um die Veruntreuung von Fördergeldern und die öffentliche Subventionierung der privaten Elitehochschule European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel (bei Wiesbaden) kommt die hessische CDU-FDP-Landesregierung unter Druck.

Die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert von der privaten Elitehochschule European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel einen Betrag von rund 950 000 Euro zurück. Dies teilte das Ministerium Ende vergangener Woche mit. Dabei handle es sich um denjenigen Anteil der Landesförderung zum Aufbau einer neuen juristischen Fakultät (»Law School«) in der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2009 und 2010, der »nicht in Einklang mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen verwendet« worden sei. Grundlage des Bescheids sei die Prüfung von Zwischennachweisen für 2009 und 2010 durch Wirtschaftsprüfer.

Der zurückgeforderte Betrag entspricht allerdings nur einem Bruchteil der insgesamt für die beiden Jahre entrichteten 17 Millionen Euro Fördermittel der Landesregierung. Die EBS hatte im Frühjahr negative Schlagzeilen gemacht, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im EBS-Managemen...

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