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Moral oder Machiavelli

Standpunkt von René Heilig

Heute wird in den abgeschirmten Räumen des Parlamentarischen Kontrollgremiums mal wieder die bei keinem so richtig beliebte Quizsendung »Zwölf Abgeordnete fragen, der BND antwortet irgendwas« aufgeführt. Diesmal ist die »Libyen-Connection« aufgerufen.

Es versteht sich, dass alles ohne Publikum abläuft. Schließlich geht es ja um mehr als nur um die Sicherheit von uns Bürgern. Es geht um die Sicherheit Deutschlands. Moralische Bedenken kann man sich da nicht leisten, da ist so etwas Wesentliches wie Staatsraison verlangt. Machiavelli lässt grüßen und die Regierung in »exekutiver Eigenverantwortung« darauf achten, dass der Erhalt staatlicher Autorität oberste Priorität hat. Allenfalls versucht man, sich nicht selbst die Hände dreckig zu machen. Und was können unsere Regenten dafür, wenn die von deutschen Experten gedrillten Gaddafi-Knechte beim Lektionsthema »Rechtsstaat« auf Durchgang geschaltet haben, um dann mit deutschen Gewehren ins aufständische Volk zu ballern?

Ach ja, da ist ja noch der NATO-Krieg gegen Gaddafi. Kann man ja verstehen, dass es der deutschen Drückeberger-Regierung nicht gerade in den Kram passt, dass man – statt Bomben zu werfen – per Geheimmissionar diplomatische Lösungen anstrebte. Das ließe sich ja fast moralisch nennen – selbst wenn man sich in Berlin nur um den Fortbestand beiderseits ertragreicher Beziehungen mit dem Gaddafi-Clan sorgte.

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