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Bischof droht mit Klage

Weiter Streit um Einsparungen bei freien Schulen

Potsdam (epd). Im Streit um die geplanten staatlichen Einsparungen von rund 50 Millionen Euro bei den freien Schulen in Brandenburg wollen Land und evangelische Kirche gemeinsam nach Lösungen suchen. Dies sei in der Vergangenheit bei anderen schwierigen Problemen auch möglich gewesen, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach einem Gespräch der Landesregierung mit der Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Dienstag in Potsdam.

»Die geplanten Sparmaßnahmen können wir so nicht akzeptieren«, betonte Bischof Markus Dröge. In strukturschwachen Regionen drohten damit mittelfristig auch Schulschließungen. Die Kirche hoffe deshalb auf eine Lösung im parlamentarischen Prozess und setze weiter auf Gespräche. Denkbar sei unter anderem, dass sich die freien Schulen stärker an der Schulnetzplanung beteiligen, sagte Dröge. Auch ein Rechtsstreit sei jedoch nicht ausgeschlossen. »Das Thema Klage kann nie ganz vom Tisch sein.«

Der Landtag hatte die Einsparungen in der vergangenen Woche mit der ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes auf den Weg gebracht. Brandenburg könne der Kirche wegen des angestrebten Verzichts auf neue Schulden im Landeshaushalt keine Zusage machen, von Einsparungen bei den freien Schulen ausgenommen zu werden, betonte Platzeck. Für bedrohte Standorte müssten jedoch Lösungen gefunden werden. Freie Schulen seien ein Beitrag zur Vielfalt und Ausdruck des Elternwillens, betonte Platzeck.

Im laufenden Jahr erhalten die freien Schulen nach Angaben der Staatskanzlei rund 123 Millionen Euro Landesmittel, 2012 und 2013 sind jeweils knapp 129 Millionen Euro eingeplant, 2014 sollen es voraussichtlich 124 Millionen Euro werden. Insgesamt sollen die Zuschüsse damit nach Angaben des Bildungsministeriums bis 2015 um rund 50 Millionen Euro geringer ausfallen als zunächst vorgesehen.

Dröge kündigte eine intensivere Beteiligung der Kirche an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit an. »Das ist ein Thema, das uns sehr am Herzen liegt«, sagte der Bischof. Dazu sei jedoch eine gesellschaftliche Atmosphäre notwendig, in der man »Irrtümer eingestehen kann, ohne dass sofort eine Hetzkampagne« gestartet werde.

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