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Rettungsschirm per Banklizenz?

Sahra Wagenknecht zu linken Alternativen

Der Bundestag stimmt heute über die Änderungsvorschläge zum Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Im Parlament gibt es eine bunte Gemengelage.

ND: Der DGB hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der Aufstockung des Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. Es gehe um die Zukunft Europas und um gemeinsame Anstrengungen der Länder der Euro-Zone. Ist Ihre Fraktion, die gegen das Gesetz stimmen will, gegen solche Anstrengungen?
Wagenkecht: Ich bin sehr dafür, dass wir uns gemeinsam anstrengen, damit in Europa der Lebensstandard der Bevölkerung mindestens gesichert wird. Gerade deshalb bin ich dagegen, dass wir jetzt schon wieder Steuermilliarden verpulvern, um die Profite der Finanzmafia abzusichern. Denn nur darum geht es. Dieser Euro-Rettungsschirm wird die Krise allenfalls hinauszögern, aber nicht lösen. Er bringt vielmehr Europa und die europäische Währung in akute Gefahr.

Wie müsste ein wirklicher Rettungsschirm aussehen?
Erstens müssten die Staaten die Möglichkeit haben, sich zinsgünstig über eine Bank für öffentliche Anleihen direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) K...


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