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Streit um Belarus belastet EU-Gipfel

Gemeinsame Schlusserklärung scheiterte

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Rückschlag auf dem Gipfel der EU mit ihren östlichen Partnern: Für die Schlusserklärung konnten sich die Delegationen nicht auf eine gemeinsame Formulierung zu Belarus einigen. Minsk war zuletzt auf dem Treffen nicht mehr vertreten.
Warschau (dpa/AFP/nd). Die Staats- und Regierungschefs der EU hängten an das Abschlussdokument eine Extra-Erklärung an, in der sie ihre Sorge über Rückschritte in Belarus beklagen.

Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Medien müsse ein Ende haben, heißt es in dem am Freitag in Warschau verbreiteten Text. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy forderte zum Abschluss des zweitägigen Treffens: »Die politischen Gefangenen müssen freigelassen und rehabilitiert werden.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Warschau das Vorgehen der belarussischen Führung gegen die Opposition des Landes scharf kritisiert. Der »Umgang mit der Opposition durch das Regime« sei »völlig inakzeptabel«, sagte Merkel am Freitag am Rande des EU-Gipfels. »Die Opposition leidet, und wir überlegen natürlich, wie wir sie auch unterstützen können.« Merkel hatte am Donnerstagabend Vertreter der belarussischen Opposition getroffen. In Bezug auf eine Demokratisierung müsse in Belarus eine Entwicklung konstatiert werden, »die Rückschritte aufweist«, so Merkel. Das Land könne bei einer Demokratisierung »natürlich« von der EU unterstützt werden; mit Blick auf ihr Treffen mit den Oppositionsvertretern erklärte Merkel aber: »Das, was ich gestern gehört habe, stimmt mich nicht sehr optimistisch, das muss ich ganz ehrlich sagen.«

Die Europäische Union setzt die frühere Sowjetrepublik wegen der Repressionen gegen die Opposition unter Druck. Unter anderem geht es um die Niederschlagung der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen von Ende 2010, aus denen Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen war, und anschließende Strafverfahren gegen Oppositionelle. Der belarussische Botschafter in Warschau blieb dem Gipfeltreffen am Freitag fern und sorgte damit für neue Spannungen zur EU.

Merkel kündigte am Freitag auch an, mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch über den Prozess gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko sprechen zu wollen.

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