Werbung

Dänemark hat neue Regierung

Mitte-Links-Kabinett mit bürgerlichem Ballast

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat als erste Frau in Dänemark das Amt der Regierungschefin übernommen. Am Montag stellte sie ihr Kabinett vor.
»Wir krempeln ab dem ersten Tag die Ärmel hoch«, versprach Helle Thorning-Schmidt (44) den Dänen, als sie sich mit ihrer Ministerriege nach der offiziellen Ernennung durch Königin Margrethe II. auf Schloss Amalienborg der Presse stellte. Nach dem Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses vor rund drei Wochen bilden Sozialdemokraten, Volkssozialisten und Sozialliberale (Radikale Venstre) eine Regierung, die im Folketing – dem Parlament – auf die Unterstützung der linken Einheitsliste angewiesen ist.

Thorning-Schmidt wird eine junge Ministerriege leiten: Nur zwei Ressortchefs haben Regierungserfahrung, nachdem Dänemark zehn Jahre lang von rechten Parteien regiert wurde. Mit Enttäuschung wurde registriert, dass nur neun der 23 Minister Frauen sind, weniger als im Vorgängerkabinett. Erstmals gibt es mit dem Minister für Gleichstellung und Kirchenangelegenheiten, Manu Sareen, ein Regierungsmitglied mit ausländischen Wurzeln. Außenminister ist Villy Sövndal von den Volkssozialisten.

Das Kabinett will die betont harte Ausländerpolitik ihrer Vorgänger liberalisieren. Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft sollen für Einwanderer einfacher zu erlangen sein. Ausländer werden wieder die gleiche Sozialhilfe bekommen wie gebürtige Dänen, auch wenn sie nicht die sonst üblichen Bedingungen wie etwa die Anzahl an Arbeitsjahren nachweisen können. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern (aus Ländern außerhalb der EU), die jünger als 24 Jahre sind.

In anderen Bereichen wird das Kabinett unter Thorning-Schmidt jedoch teilweise die bürgerliche Politik fortsetzen. Vorruhestandsregelungen werden wie geplant weitgehend abgeschafft, die Koalitionspartner konnten sich lediglich darauf einigen, die Kürzung der Arbeitslosengeldzahlungen sozial verträglicher zu gestalten. Eine ursprünglich geplante Reichensteuer wird es nicht geben, während die Wirtschaft mit etwa zwei Milliarden Euro stimuliert werden soll, um die drohende Rezession abzuwehren.

Ambitiöse Ziele stellt sich die neue Regierung in der Klimapolitik. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll um 40 Prozent gesenkt werden und die Windkraft soll im Jahre 2020 die Hälfte des Strombedarfs decken. Um Kopenhagen herum soll ein Mautring eingerichtet werden, um den Verkehr und die Luftverschmutzung in der Hauptstadt zu reduzieren.
Erstmals wird Dänemark einen Europaminister bekommen, der nicht nur federführend sein soll bei der Übernahme des EU-Vorsitzes ab Januar, sondern die Bevölkerung auch davon überzeugen soll, durch eine Volksabstimmung die dänischen Vorbehalte auf dem Gebiet der Rechts- und Verteidigungspolitik abzuschaffen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen