Richterlicher Virus

Kommentar von Uwe Kalbe

Es mag jetzt für Umfang und Konsequenz der Gesetzesdebatten von Belang sein, ob es FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist, die federführend am Strafgesetzbuch oder ob es CDU-Innenminister Friedrich ist, der federführend am BKA-Gesetz bastelt. Die offenbar noch ungeklärte und nun womöglich nachgeholte Sanktionierung von Gesetzesverstößen durch die Exekutive bei der Computerüberwachung wird allenfalls für eine Beruhigung der öffentlichen Debatte sorgen. Das Problem beheben wird sie nicht.

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