Gesa von Leesen, Stuttgart 13.10.2011 / Inland

Ein fast freiwilliger Abgang

Baden-Württembergs Landtagspräsident tritt zurück / Grün-Rot gegen Geheimgremium für schnelle Deals

Der baden-württembergische Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) hat gestern sein Amt niedergelegt. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil, wonach er im vorigen Jahr als Finanzminister der alten Mappus-Regierung die Verfassung gebrochen hat.

Willi Stächele (CDU), bis gestern Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hatte im Dezember 2010 per Notverordnung fünf Milliarden Euro für den Ankauf von EnBW-Aktien freigegeben, ohne den Landtag zu informieren oder gar zu fragen. Unmittelbar nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes am vergangenen Donnerstag, das dieses Vorgehen als Verfassungsbruch wertete, hatte Stächele nur »Respekt« vor dem klaren Spruch ausgedrückt. Von Rücktritt war keine Rede. Doch Grüne und SPD machten Druck und wollten ihm in der gestrigen Landtagssitzung das Misstrauen aussprechen. Dem kam Stächele nun zuvor. Er betonte, er habe »in keiner Sekunde die Verfassung brechen« wollen.

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