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Partnerschaft im Dienste der Regionen

Linkspolitiker Christoffers und Scholz: EU für Umsetzung von Bürgerinteressen nutzen

Es ist nicht nur die Errichtung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International, der den Landkreis Dahme-Spreewald südlich von Berlin zu einer Art Boomregion in den neuen Bundesländern gemacht hat. Von einer sinnvollen Politikgestaltung, dem Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure und nicht zuletzt reichlich zur Verfügung gestellten Fördermitteln der Europäischen Union haben der gesamte Landkreis und seine Bevölkerung profitiert. Dieses Bild vermittelt zumindest eine Ausstellung, die in der brandenburgischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel am Mittwochabend eröffnet wurde. Zu verdanken ist sie unter anderem der Initiative des Europaabgeordneten Helmut Scholz (LINKE), der selbst aus Dahme-Spreewald kommt. Er hatte die Idee für die Ausstellung geliefert, die drei Monate in der »Europahauptstadt« zu sehen sein wird. Mit Scholz (auf dem Foto links) und Ralf Christoffers (LINKE), Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, sprach für »nd« bei der Ausstellungseröffnung Kay Wagner.
Helmut Scholz (r., LINKE) und Ralf Christoffers (LINKE).
Helmut Scholz (r., LINKE) und Ralf Christoffers (LINKE).

ND: Ein ostdeutscher Landkreis präsentiert sich in Brüssel als eine europäische Boomregion, quasi als ein Phönix aus der Asche.
Christoffers: Das ist kein Phönix aus der Asche. Vielmehr ist es dem Landkreis gelungen, aus politischen Ansätzen der Landes-, Bundes- und Europapolitik eine positive Entwicklung für sich zu generieren. Das, was wir in der Ausstellung sehen, ist das Ergebnis langwieriger und harter Arbeit.

Scholz: Das hat auch etwas zu tun mit den Menschen, die dort leben. Sie sind gut ausgebildet, wollen sich einen eigenen Anspruch auf ihr Leben verwirklichen und haben dafür viel getan.

Gibt es den Boom denn nicht nur wegen des neuen Flughafens?
Christoffers: Nein, auf keinen Fall. Der Landkreis hat allgemein als Wirtschafts-, Technologie-, Tourismus- und Hochschulstandort eine ausgesprochen positive Entwicklung genommen. Dahme-Spreewald ist ein Beispiel dafür, dass es gelungen ist, Entwicklungen nicht nur auf das Umland Berlins zu konzentrieren, sondern auch entferntere Regionen einzubeziehen. Im Süden des Kreises haben wir Landwirtschaft und Tourismus, die gut funktionieren.

Welchen Anteil hat die EU an dieser Entwicklung?
Christoffers: Einen sehr hohen. In den Landkreis sind EU-Fördermittel in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags geflossen.

Wie bekommt der Bürger mit, dass Europa etwas für ihn tut?
Scholz: Wahrscheinlich viel zu wenig. Aber das ist nicht unbedingt sein Fehler. Vielmehr müssten die Politiker lernen zu vermitteln, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen regionaler, nationaler und europäischer Politik. Dass es in den nationalen Regierungen den Willen gibt, gemeinsam Politik in Europa zu gestalten. Dass Kompromisse zwischen 27 Regierungen ausgehandelt werden und dazu führen, dass sich das Leben, Wohnen und Arbeiten der Menschen verändern kann. Dass die EU nicht ein Gegner ist, sondern vielmehr ein Partner, mit dem man gemeinsame Interessen verwirklichen kann.

Christoffers: Europa wird teilweise nur als Institution wahrgenommen, die vor allem bürokratisch wirkt. Brandenburg versucht hier, mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit gegenzusteuern.

Was erhoffen Sie sich in Zukunft für den Landkreis?
Christoffers: Bei der EU wird zurzeit die neue Förderperiode für regionale Projekte ab 2014 vorbereitet. Brandenburg wird nicht mehr zu den strukturschwächsten Regionen Europas gehören. Darüber wird sich auch niemand beklagen, denn das war das Ziel einer gewollten Entwicklung. Doch es darf nicht zu einem abrupten Abbruch europäischer Förderung kommen. Es muss ein langsames Auslaufen geben, einen gleitenden Übergang, der es erlaubt, die positiven Ansätze weiterzuführen.

Was können andere Regionen von Dahme-Spreewald lernen?
Christoffers: Erstens das Zusammenführen von Akteuren, die sich auf eine gemeinsame Entwicklung verständigen und die Projekte gemeinsam umsetzen. Zweitens den effektiven Einsatz der Fördermittel der öffentlichen Hand. Und drittens das Verständnis, dass ein Landkreis oder eine Region nur als Ganzes entwickelt werden kann. Was einschließt, dass ich einzelne Ballungszentren herausgehoben entwickele, aber versuche, die Entwicklung auf die gesamte Region zu übertragen.

Scholz: Ich füge hinzu: sich frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzumischen.

Europäische?
Scholz: Europäische sind auch nationale, weil sie mit europäischen Lösungsansätzen zusammenhängen. Insofern: sehr früh anfangen, darüber nachzudenken, was ich will in einem Landkreis. Wo möchte ich Perspektiven für die Bürger schaffen? Und dann muss ich sehen, was das mit Brüsseler Entscheidungsprozessen zu tun hat.

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