Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Bürger klagen gegen Wahlgesetz

Karlsruhe soll Überhangmandate kippen

Der Bundesrat winkte am Freitag das schwarz-gelbe Wahlgesetz durch. Denn nur Karlsruhe kann es noch kippen. SPD, Grüne und Linkspartei haben Verfassungsbeschwerden angekündigt und auch außerparlamentarische Initiativen wollen auf diesem Wege ein verfassungskonformes Wahlrecht einfordern.

Nach den Oppositionsparteien im Bundestag haben nun auch zwei außerparlamentarische Initiativen Verfassungsbeschwerden gegen das neue Bundestagswahlrecht angekündigt. Mehr Demokratie und Wahlrecht.de stellten am Freitag in Berlin eine »Bürgerklage« vor, für die sie in den nächsten Monaten weitere Unterstützer sammeln wollen. Das Wahlgesetz hatte am Freitag mit der Verabschiedung im Bundesrat die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Die Länderkammer ließ die Reform trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern passieren, um den Weg nach Karlsruhe freizumachen. Sie hätte es nicht verhindern, sondern allenfalls verzögern können.

»Das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie«, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. »Wenn die schwarz-gelbe Koalition zunächst die vom Gericht gesetzte Frist verpasst und dann in letzter Minute einen Gesetzentwurf durchsetzt, der die alten Probleme zementiert, dann rüttelt sie an diesem Grundpfeiler.« Dies sei nicht hinnehmbar. Nach Ansicht der Kläger kann das Wahlgesetz dazu führen, dass der Wählerwille verfälscht wird. So bleibe das negative Stimmgewicht bestehen, das bewirken kann, dass man einer Partei schadet, indem man sie wählt. Die Karlsruher Richter hatten diesen Effekt im Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt.

Vor allem wollen die Kläger aber eine höchstrichterliche Entscheidung über die umstrittenen Überhangmandate herbeiführen. »Es ist bloß eine Frage der Zeit, bis die Mehrheitsverhältnisse bei einer Bundestagswahl durch Überhangmandate in ihr Gegenteil verkehrt werden«, erklärte Wilko Zicht von Wahlrecht.de. Zicht und andere hatten das Urteil gegen das negative Stimmgewicht erwirkt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln