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Ramelow plant keinen Parteiaustritt

Irritierende Auswüchse der Programmdebatte

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Berlin (ND/epd). Bodo Ramelow sieht derzeit keinen Grund aus der Linkspartei auszutreten. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag hatte in einem Interview des MDR mit einem Parteiaustritt für den Fall gedroht, dass im Parteiprogramm ein antireligiöser Bezug verankert worden wäre.

Im ND-Gespräch relativierte Ramelow am Mittwoch seine Ankündigung. Er habe sich gegen Versuche zur Wehr setzen wollen, die die Verengung der Linkspartei zu einer Weltanschauungspartei sowie ein programmatisches Bekenntnis zum Atheismus zum Ziel gehabt hätten, erläuterte Ramelow. Allerdings nicht der Programmentwurf, sondern persönliche Angriffe von Mitgliedern der Partei in E-Mails, Zuschriften und Facebook-Einträgen hätten ihn zu der Aussage über einen möglichen Parteiaustritt bewogen.

Mit dem Leitantrag zum Programm, der am Wochenende einem Bundesparteitag in Erfurt zur Abstimmung vorliegt, zeigte sich Ramelow hingegen zufrieden. Dort heißt es, »die Linke verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche.«

Vor allem die Erläuterung des Begriffes Laizismus sei wichtig, sagte Ramelow. Es gebe Änderungsanträge für den Parteitag, in denen sich »Laizismus« als Kampfbegriff gegen Glaube und Religion durchziehe. Den Abstimmungen über diese Anträge am Wochenende in Erfurt sehe er jedoch gelassen entgegen. Die LINKE müsse eine plurale und offene Partei bleiben, so der bekennende Protestant. Ramelow wies zudem darauf hin, dass die Passage zu den Kirchen im Programmentwurf um eine Entschuldigung bei den Christen in der DDR für erlittenes Unrecht ergänzt wurde.

Ramelow war von 2005 bis 2009 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag zugleich Religionsbeauftragter seiner Fraktion.

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