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Schamlose Politik

Kommentar von Olaf Standke

Die Vorgabe ist eindeutig: Exportgenehmigungen sind ausgeschlossen, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass Rüstungsgüter zur inneren Repression oder zu systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Doch alle Bundesregierungen der vergangenen Jahre kümmerten die eigenen Richtlinien wenig, wenn sich gute Geschäfte machen ließen oder politischer Profit winkte. Etwa im Nahen Osten oder in Nordafr...


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