Marcus Meier 21.10.2011 / Kolumnen
Linke, Wissenschaft und Technik

Weiße Salbe auf brauner Kohle

Ein Lehrstück in Sachen Nicht-Ergrünen der Marktwirtschaft: das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetzchen

Die rot-grüne Landesregierung hat ein Klimaschutzgesetz in die parlamentarische Pipeline gejagt. Wird NRW jetzt zum Vorreiterland? Eher nicht. Vage formuliert, wenig ambitioniert, auf Wunsch der Wirtschaft kastriert, wird das Gesetz den Ansprüchen eines angemessenen Klimaschutzes nicht gerecht. Das liegt nicht nur an jener Kraft, die stets das für die Schmutzindustrie Gute will – sondern eben auch an den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise. Also: Tschüssi, Vernunft, ade, saubere Technik!

Man kann Johannes Remmel nicht vorwerfen, kein ernster Kämpfer für die gute Sache gewesen zu sein. Als grüner Abgeordneter focht er im NRW-Landtag wacker für mehr Umwelt- und Klimaschutz – insbesondere in den fünf schwarz-gelben Jahren nach der Landtagswahl 2005. Damals war Remmel Opposition. Heute ist er Regierung: Als Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche brachte die rot-grüne Landesregierung den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für das einwohnerstärkste Bundesland in den Landtag ein. Remmels Gesetzentwurf wollte von Anfang an den nordrhein-westfälischen Ausstoß des Haupttreibhausgases Kohlendioxid um lediglich 20 Prozent senken. Zum Vergleich: Schwarz-Gelb im Bund strebt 40 Prozent an – im selben Zeitraum. Zwar hat NRW weniger Chancen, sich die Klimabilanz schön zu rechnen – im Bund wird stets die Deindustrialisierung der fünf neuen Bundesländer als Erfolg des Klimaschutzes abgefeiert. Doch hätte NRW weitaus größere Potenziale, seine Kohlendioxid-Bilanz real zu verbessern – wenn das »Energieland Nummer Eins« denn tatsächlich auf zuvörderst auf »mehr Erneuerbare Energie und eine dezentrale Energieversorgung« (Remmel) setzen würde. Die Realität indes schaut anders aus.Remmels Gesetzentwurf wurde zudem industriefreundlich verwässert. Sodann wurden Informationen an die CDU-nahe »Rheinische Post« durchgesteckt, die schließlich berichtete, der Gesetzentwurf sei »deutlich entschärft« worden. Er komme nun »den Interessen der NRW-Industrie deutlich stärker« entgegen, so das Blatt. Die Unternehmen dürften nicht zu stark belastet, »Arbeitsplatzeffekte« müssten berücksichtigt werden. Der bisher vorgesehene Vorrang des Klimaschutzes entfalle ebenso wie die starke Kompetenz des Remmel-Ministeriums. Die »Entschärfung« gehe auf die Initiative von Sozialdemokraten in der Landesregierung zurück. Das Blatt berief sich dabei auf »Regierungskreise«. »Grüne wollen mehr Ökoenergie, SPD-Wirtschaftsflügel bangt um Stromkonzerne RWE und E.on«, fasste die grünen-nahe »taz« den koalitionsinternen Konflikt zusammen. Kein Wunder, wenn Rüdiger Sagel nicht begeistert ist. »Der Gesetzentwurf enthält viel zu viele Soll-Bestimmungen, er ist zu weich formuliert und definiert sehr wenig klare Ziele, die auch tatsächlich eingehalten werden müssen«, moniert der Vorstand der NRW-Linksfraktion. Die Kohlekraft sei darin ein Tabuthema, die Themen Energieeinsparung und Energieeffizienz kommen dem Linkspolitiker zu kurz. Für Sagel wäre das Gesetz in dieser Form weiße Salbe – ein Placebo ohne Wirkstoffe. Es sei nicht einmal klar, ob wenigstens das Reduktionsziel von 20 Prozent damit zu erreichen wäre. Sagel befürchtet zudem, die Klimaschutzziele könnten der Energiewende weg vom Atomstrom zum Opfer fallen. Mehr-Kohle-Kraft: »...nicht zu Lasten des Standortes«Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen: Was die Energiewende nach Fukushima betrifft, so liegt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gänzlich auf Linie des BDI.

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