Total unsozial

  • Von Christoph Butterwegge
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Der Autor lehrt Politikwissenschaft an der Uni Köln. Soeben erschien die vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage seines Buches »Krise und Zukunft des Sozialstaates « im VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Die seit nunmehr zwei Jahren amtierende CDU/CSU/FDP-Regierung war entgegen ihren Versprechen eine Koalition der sozialen Spaltung: Während der Reichtum einer kleinen Minderheit von Begüterten trotz der Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zugenommen hat, sind die Armen zahlreicher geworden. Wegen der relativ günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen nach Bewältigung der Weltwirtschaftskrise 2008/09 folgte den sogenannten Hartz-Gesetzen zwar keine »Agenda 2020«; CDU, CSU und FDP scheuten aber eine sozialpolitische Kurskorrektur. Den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betriebenen »Um-« beziehungsweise Abbau des Sozialstaates setzte die schwarz-gelbe Koalition fort und verschärfte ihn besonders im Gesundheitsbereich noch.

Um den ihr vorauseilenden Ruf »sozialer Kälte« zu entkräften, verteilte die Regierung kleine Trostpflaster an Transferleistungsempfänger, denen es noch relativ gut geht: Sie verdreifachte das Altersvors...

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