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Von einer Diktatur in die andere?

Tunesien steht neun Monate nach dem Sturz Ben Alis vor richtungsweisenden Wahlen

Neun Monate nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El-Abidine Ben Ali kommt es in Tunesien am Sonntag zu Parlamentswahlen. Die zu bestimmenden 217 Abgeordneten sollen eine neue Verfassung erarbeiten und einen Staatschef küren.

Die Tunesier sind stolz auf die wertvollste Errungenschaft ihrer Revolution: die freie Meinungsäußerung. Aber sie müssen auch erfahren, wie schwer der Umgang damit ist. Im Oktober war der private Fernsehsender Nessma-TV Zielscheibe eines konzertierten Angriffes von 200 militanten Islamisten. Sie attackierten das Gebäude und wollten es in Brand setzen. Auslöser war die Ausstrahlung des französisch-iranischen Comic-Filmes »Persepolis«, der am Schicksal eines kleinen Mädchens die Jahre unter dem Khomeni-Regime beschreibt. Der Film wurde als erster Streifen überhaupt mit Synchronisation im tunesisch-arabischen Dialekt gezeigt und war daher für jeden verständlich. Im Anschluss hatte der Sender eine Debatte über den islamischen Fundamentalismus ausgestrahlt.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Was die Gegner zu ihrer gewalttätigen Reaktion veranlasste, war die Tatsache, dass im Film der Prophet Mohammed »in persona« auftauchte. Dessen Abbildung ist aber durch die Religion verboten. Nachdem die Polizei das Schlimmste verhindert und etwa hundert Angreifer festgenommen hatte, demonstrierten erneut etwa hundert Männer und Frauen spontan vor dem Haus im Zentrum von Tunis. »Wir sind keine Bärtigen, aber wir sind gegen diesen Sender und seinen Direktor«, riefen sie.

Direktor Nebil Karoui hatte bereits zuvor verbale Angriffe hinnehmen müssen. Sein Programm präsentiert sich in modernem Format als offen und streitfreudig und gilt damit als Vorreiter im gesamten Maghreb. »Nach der Ausstrahlung des Filmes gab es auf Facebook Aufrufe, unseren Sender abzufackeln und unsere Journalisten zu töten. Dass unsere Widersacher wirklich zur Tat schreiten, ist neu«, sagte der Nessma-Chef nach dem Angriff. »Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen und auch künftig die Filme zeigen, die wir wollen«, erklärte Karoui. »Wir haben doch nicht eine Diktatur abgeschafft, um in der nächsten zu landen.«

Dabei waren es gerade die Islamisten, die unter der Ben-Ali-Diktatur am meisten verfolgt worden waren. Der Zwischenfall hatte einen Vorgeschmack auf die Wahlkampagne gegeben. Zwar blieben in der Zeit des Kandidatenrennens um Parlamentssitze weitere Attacken solchen Ausmaßes aus, aber Diskussionen um die Stellung der Religion im künftigen Tunesien waren allgegenwärtig.

Die 217 Abgeordneten der Verfassunggebenden Versammlung werden große Vollmachten genießen. Sie selbst legen fest, wie schnell sie die dritte Verfassung des Landes nach denen von 1861 und 1959 fertigstellen. Zudem sollen sie einen neuen Staatschef bestimmen, der wiederum einen Regierungschef auswählt.

Die im April nach jahrzehntelangem Verbot wieder zugelassene fundamentalistische Partei »En Nahdha« (Wiedergeburt) hat gute Aussichten, als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorzugehen. Umfragen ergaben, dass sie mindestens 30 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Die anderen Gruppierungen - insgesamt nehmen über 100 Parteien an der Wahl teil - liegen weit dahinter.

Damit wäre »En Nahdha« maßgeblich an der Erarbeitung der neuen Verfassung beteiligt. Ihr Chef Raschid Ghannouchi, der zwanzig Jahre im Londoner Exil zugebracht hat, präsentiert sich daher siegessicher. »Wenn wir die Wahl gewinnen, bleiben wir lange, nicht nur für ein paar Jahre«, kündigte er an. Gewaltexzesse wie die Attacke gegen den privaten Fernsehsender verurteilt er. »Die Salafisten sind tunesische Bürger. Solange sie das Gesetz respektieren, stehen wir an ihrer Seite. Wenn sie die Gesetze überschreiten, sind wir gegen sie.« Seinen Gegnern warf er vor, dieselbe Strategie wie einst Ben Ali zu verfolgen, nämlich eine Bedrohung durch den Terrorismus heraufzubeschwören. »Diese Argumentation ist überholt. Die Revolution hat Schluss gemacht mit der Angst«, sagt Ghannouchi. Seine Partei werde vielmehr durch ihr Programm überzeugen.

Tatsächlich verkauft sich »En Nahdha« als gemäßigt islamische, demokratische Partei. Das hat ihr viel Zulauf gebracht. Bei zahlreichen Wahlveranstaltungen, bei denen die Anhänger bis ins tiefste Landesinnere vorgedrungen sind, stießen sie auf große Sympathie. Symbolträchtig hatte die Partei ihre Kampagne in Sidi Bouzid begonnen, wo sich im Dezember vergangenen Jahres der junge Mohamed Bouziane selbst verbrannt und damit die Aufstände in Tunesien und anderen arabischen Ländern ausgelöst hatte. Damit versuchte die Partei, dem Argument der politischen Gegner, die Islamisten hätten nicht zur tunesischen Revolution beigetragen und seien lediglich Trittbrettfahrer, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Viele suchen wieder Halt im Glauben

Weniger als mit ihrem politischen Programm gewinnt die Partei Zuspruch durch ihre religiöse Komponente. Unter Ben Ali war der Islam staatlich vereinnahmt. Zugleich bedeutete ein zu offenes Bekenntnis, gepaart mit Kritik am System, oft Verfolgung und Gefängnis. In den unruhigen Zeiten seit dem Sturz des Diktators suchen nun viele orientierungslos gewordene Tunesier wieder Halt im Glauben. Dagegen können weder die früheren Oppositionsparteien noch die zahlreichen neu gegründeten politischen Gruppierungen die Bevölkerung mit ihren Programmen überzeugen.

Mit dem wachsenden Misstrauen gegenüber der Politik hatte auch die bisherige Übergangsregierung zu kämpfen. Deren Mission, die ersten freien Parlamentswahlen in dem nordafrikanischen Land zu organisieren, endet am Sonntag mit einer umstrittenen Bilanz. »Wir haben das Unmögliche möglich gemacht«, hatte Premierminister Beji Kaid Essebsi vor der Abstimmung erklärt und daran erinnert: »Als wir die Geschäfte übernommen haben, befand sich Tunesien im totalen Chaos.« 700 000 Arbeitslose, ein Negativwachstum von drei Prozent und zu allem Überfluss noch fast eine Million libysche Flüchtlinge seien extreme Herausforderungen gewesen. »Wir tun unser Bestes in aller Bescheidenheit«, sagte er. Immerhin seien die Löhne angehoben und ein Sofortprogramm zur Entwicklung der benachteiligten Regionen im Landesinneren mit 125 Milliarden Dollar aufgelegt worden.

Unter der Übergangsregierung erfolgten die ersten Verurteilungen von Mitgliedern des verhassten Ben-Ali-Clans und der Trabelsi-Familie. Allerdings verhallten die Appelle an die Bevölkerung, sich in Geduld zu üben, vor allem angesichts der instabilen Sicherheitslage. Immer wieder kam es zu Protestdemonstrationen, die von den Sicherheitskräften teils gewaltsam unterdrückt wurden.

Kein Ende des Ausnahmezustands

Seit dem Sturz Ben Alis am 14. Januar dieses Jahres gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Wie in den ersten Monaten danach, als bewaffnete Anhänger des geflohenen Despoten versucht hatten, das Land ins Chaos zu stürzen, mussten auch in den vergangenen Wochen in einigen Städten in Zentral- und Südtunesien nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Bei Zusammenstößen innerhalb der Bevölkerung sowie mit Sicherheitskräften waren mehrere Menschen getötet worden. Der Regierungschef hatte daher während der Wahlkampagne sämtliche Demonstrationen, Streiks und Aktionen, die die Sicherheit des Staates gefährden könnten, verboten.

Der Armeeführung wird teils unterstellt, im Falle eines Sieges der Islamisten die Macht übernehmen zu wollen. Damit wird ein Szenario heraufbeschworen, das den Ereignissen im Nachbarland Algerien Anfang der 90er Jahre gleicht. Allerdings ist weder das tunesische Militär so mächtig noch sind die tunesischen Islamisten in ihrer Mehrheit so radikal, dass eine ähnliche Entwicklung in Tunesien zu befürchten wäre.

Das Jahr 2011 war und ist in der arabischen Welt noch immer ein Jahr tief greifender Veränderungen. Am Anfang stand der Selbstmord eines verzweifelten jungen Menschen als Protest gegen unüberwindbare diktatorische Strukturen. Das war im Januar in Tunesien das Fanal für den Sturz eines Diktators. Es folgte das Aufbegehren von Millionen Arabern in weiteren Staaten. »nd« beleuchtet in loser Folge den Verlauf der Ereignisse und untersucht die politischen und sozialen Folgen der Umwälzung in den einzelnen Staaten.

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