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Das Recht zum Einsperren

Verfassungsrichter sehen privatisierten Maßregelvollzug skeptisch

Erneut befasst sich Karlsruhe mit den Rechten von Menschen, denen der Staat für lange Zeit die Freiheit entzogen hat. Diesmal geht es um drogenabhängige und psychisch kranke Straftäter und ihre Unterbringung in privatisierten Anstalten.

Dürfen Bundesländer psychiatrische Einrichtungen für schuldunfähige Straftäter von Privatfirmen betreiben lassen? Und wenn ja, wo sind die Grenzen: Beim Essen zubereiten, Patienten beaufsichtigen oder dürfen sie gar körperlichen Zwang ausüben? Das Bundesverfassungsgericht prüfte gestern die Beschwerde eines psychisch kranken Mannes, der in einer Klinik in Hessen von privaten Mitarbeitern gewaltsam in eine Einzelzelle gesperrt worden war. Eingriffe wie diese dürfe nur der Staat vornehmen, Angestellte einer GmbH seien dazu nicht legitimiert, argumentiert er. Nur Beamte seien direkt an seine Grundrechte gebunden.

Die Verfassungsrichter sehen hier offenbar ebenfalls Probleme. Das machte die mündliche Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Der Maßregelvollzug betreffe einen besonders sensiblen Bereich: »Es geht um die Ausübung unmittelbaren Zwangs gegenüber kranken Menschen, die aufgrund staatlicher Anordnung verwahrt werden und sich als Insassen einer geschlossenen Einrichtung in einer Situation außerordentlich hoher Abhängigkeit befinden«, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Der Kläger ist in einer Klinik für Psychiatrie untergebracht, die in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt wurde. Das Land Hessen hatte den Landeswohlfahrtsverband mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beauftragt. In zahlreichen weiteren Bundesländern liegt die Unterbringung von schuldunfähigen Tätern inzwischen ebenfalls ganz oder teilweise in den Händen von privatrechtlichen Einrichtungen. Der Fall hat deshalb grundsätzliche Bedeutung. Die Verfassungsrichter werden definieren, inwiefern der Maßregelvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört, derer er sich nicht entledigen darf. Neben Fragen der »Qualitätssicherung« werden sie in ihre Entscheidung auch einfließen lassen, was eigentlich bei einem Streik Privater geschehen würde.

Die umstrittene Auslagerung des Maßregelvollzugs erfolgte meist im Zuge der Privatisierung von Landeskrankenhäusern. Das sollte Kosten sparen. Aus Sicht der Kritiker hat der Staat damit sein Gewaltmonopol und die Kontrolle über eine zentrale Aufgabe abgegeben. Die Vertreter Hessens wiesen den Vorwurf in der Verhandlung zurück. Die privatisierte Klinik sei durch einen sogenannten Beleihungsvertrag vom Land rechtlich gebunden worden. Der ärztliche Klinikleiter übe dabei die Fachaufsicht über die Pfleger aus, sagte der hessische Staatssekretär Michael Boddenberg in Karlsruhe. Der Beamtenstatus für Pfleger sei deshalb nicht nötig.

Gerichte verhängen die »Maßregel zur Besserung und Sicherung« bei psychisch kranken Straftätern, die als für die Allgemeinheit gefährlich gelten. In den letzten Jahren ist die Zahl der Eingewiesenen auf fast 10 000 Menschen gestiegen. Die Maßregel ist unbefristet. 1998 wurden Entlassungen auf Bewährung gesetzlich erschwert. Nach der gerichtlich erzwungenen Neustrukturierung der verwandten Sicherungsverwahrung will Karlsruhe auch für den Maßregelvollzug die »faktischen Bedingungen« genau untersuchen. Eine Entscheidung wird für Anfang 2012 erwartet.

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