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SPD koaliert nicht mit Programm

Nein zu Kampfeinsätzen verhindert Rot-Rot im Bund, aber nicht auf Landesebene

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Grundsatzprogramm der Linkspartei ist beschlossen. Die Genossen in Brandenburg können das Dokument nicht außer Acht lassen, wenn sie in der rot-roten Koalition Realpolitik machen. Die Haltung zur Bundeswehr und zur Freigabe bislang illegaler Drogen gelten als Steine des Anstoßes.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser bemerkte gestern, dass nach wie vor die Mehrheit der Deutschen den Afghanistan-Krieg ablehnt. Die im Parteiprogramm geforderte Legalisierung von Drogen wertete sie als »erst einmal missverständlich«. Stelle man die Aussage in ihren Zusammenhang, werde deutlich, dass es in erster Linie um die Entkriminalisierung von Drogenkranken gehe. Die heutige Einteilung in legale und illegale Drogen sei willkürlich. Drogenopfer müssten behandelt werden und dürften als Kranke nicht strafrechtlichem Zwang ausgesetzt werden, sagte Kaiser. »Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik.«

Der Koalitionspartner SPD hat mit d...


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