Wilfried Neiße 26.10.2011 /
Brandenburg

SPD koaliert nicht mit Programm

Nein zu Kampfeinsätzen verhindert Rot-Rot im Bund, aber nicht auf Landesebene

Das Grundsatzprogramm der Linkspartei ist beschlossen. Die Genossen in Brandenburg können das Dokument nicht außer Acht lassen, wenn sie in der rot-roten Koalition Realpolitik machen. Die Haltung zur Bundeswehr und zur Freigabe bislang illegaler Drogen gelten als Steine des Anstoßes.

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