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Rechtsfrage

Prozesskostenhilfe? Nicht für Hausbesitzer

Um einen Arbeitsprozess zu finanzieren, muss ein Kläger notfalls auch sein selbst genutztes Wohnhaus verkaufen. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Voraussetzung ist jedoch, dass die Wohnfläche sehr groß ist. Dann zählt auch eine selbst genutzte Immobilie nicht mehr zum sogenannten Schonvermögen (Az.: 11 Ta 169/11). Das Gericht lehnte es ab, einem Arbeitnehmer für ein Kündigungsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Richter verwiesen darauf, dass der Kläger Eigentümer eines Wohnhauses mit 108 Quadratmetern ist, das er alleine bewohne. Da für eine Einzelperson eine Fläche von 70 Quadratmetern ausreiche, müsse er das Haus zur Prozessfinanzierung mit einer Hypothek belasten oder notfalls sogar verkaufen. Eine Prozessführung auf Kosten der Staatskasse komme nur als letztes Mittel infrage. dpa/nd

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