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Sie wissen nicht, was sie tun

Sachsens Rechnungshof schilt Behördenreform

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 3 Min.
Sachsen plant eine große Verwaltungsreform. Die Voraussetzungen sind schlecht, sagt der Rechnungshof: Bei vielen Mitarbeitern weiß man gar nicht, was sie jetzt eigentlich tun.

Der Titel des vorletzten Films von James Dean scheint ein Leitmotiv in Sachsens Landesverwaltung abzugeben. »... denn sie wissen nicht, was sie tun«, wurde der Streifen genannt. So lässt sich auch ein Prüfbericht von Sachsens Rechnungshof zusammenfassen, der die Organisation der Behörden untersucht hat. Sachsen zahle 3,3 Milliarden Euro für Gehälter im Jahr, sagte Rechnungshofdirektor Wilfried Spriegel gestern: »Bei gut der Hälfte der Bediensteten ist nur vage bekannt, was sie dafür tun.«

17 000 Stellen weg

Die Aussage ist insofern brisant, als der Freistaat eine große Verwaltungsreform plant: Bis 2020 sollen 17 000 der jetzt 88 000 Stellen abgebaut, viele Behördenstandorte aufgegeben und andere verlagert werden. Wichtige Voraussetzung für ein solches Mammutprojekt sind Kenntnisse darüber, wer in der Verwaltung welche Arbeiten erledigt - sowie ob und wo diese auch künftig erledigt werden sollen.

Dieses Wissen fehlt aber vielfach, sagt der Rechnungshof. In den dafür zuständigen Organisationsabteilungen werden Pressemitteilungen geschrieben oder Sitzungen vorbereitet; für »Aufgabenkritik« wird nur 5,4 Prozent der Arbeitszeit aufgewendet. Zu wenig - besonders wenn man vermeiden wolle, dass »Vorgaben für Stellenkürzungen undifferenziert nach der ›Rasenmäher-Methode‹ umgesetzt werden«, so die Rechnungsprüfer. Die Modernisierung der Verwaltung, sagt Spriegel, sei »so aus eigener Kraft nicht umsetzbar«.

Mit der für das Land peinlichen Feststellung befeuert der Rechnungshof einen ohnehin hitzigen Streit um die Verwaltungsreform weiter. Diese Woche hatte Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus die Dresdner Koalition mit der Aussage erzürnt, im Fall der Sächsischen Aufbaubank (SAB) solle zunächst über deren künftige Aufgaben geredet werden und erst danach über den Standort. Binus verwies darauf, dass Sachsen künftig 1,8 Milliarden Euro Fördergelder weniger zu verteilen hat. Also müsse zuerst geklärt werden, welche Rolle die SAB künftig spielt. Standortfragen seien »nachrangig«.

Aus der Koalition wurde die Behörde daraufhin beispiellos scharf angegangen. Der FDP-Mann Carsten Biesok warf Binus »rein taktisch motivierte Kritik« aus purem Eigennutz vor. Hintergrund: Die Koalition will die SAB von Dresden nach Leipzig umziehen lassen; der dort ansässige Rechnungshof soll derweil nach Döbeln wechseln. In beiden Institutionen gibt es erbitterte Widerstände - nicht zuletzt, weil plausible Begründungen bisher nicht geliefert wurden.

Behörden-Monopoly

Den Verdacht, die Reform folge weniger wirtschaftlichen als politischen Erwägungen, erhärteten zuletzt nichtssagende Antworten auf Fragen der Opposition. Bis zur geplanten Abstimmung im Landtag im Dezember dürfte nicht einmal klar sein, wie viel Geld mit der Reform gespart werden soll. Kommentatoren sprechen vom »Chaos Behörden-Monopoly«. Der LINKE-Finanzexperte Sebastian Scheel forderte gestern denn auch erneut, im Fall der SAB auf die als »absolut unwirtschaftlich eingeschätzte Sitzverlagerung« zu verzichten. Das gelte um so mehr, als die »selbst ernannten Staatsmodernisierer bereits an trivialen Verwaltungsabläufen scheitern«, stichelte er. Beispiel dafür aus dem Rechnungshofbericht: Für den digitalen Polizeifunk plante Sachsen 141 Millionen Euro. Tatsächlich kostete die Umstellung bisher das Doppelte.

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