Der alte Stand

Regierungsbericht: Aufbau Ost lässt Wünsche weiter offen

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wie immer zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz beim Aufbau Ost. Zwar hinke der Osten dem Westen Deutschlands weiter hinterher, jedoch gebe es gute Nachrichten zur Genüge - kann man dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit entnehmen.

Seit als Ostbeauftragter der Bundesregierung Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) berufen wurde, ist der Aufbau Ost dem Bundesinnenminister zugeordnet. Hans-Peter Friedrich (CSU) übernahm es am Mittwoch persönlich, den Bericht zum Stand der Einheit zu präsentieren, was wohl das Gewicht seines Urteils ein wenig heben sollte. »Die neuen Länder sind hervorragend durch die Wirtschaftskrise gekommen - insbesondere dank einer mittlerweile sehr stabilen, soliden Industriestruktur«, so Friedrich. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) steige weiterhin an, es nähere sich dem Bruttoinlandsprodukt im Westen. Das verfügbare Einkommen der Haushalte in Ostdeutschland habe sich in 20 Jahren praktisch verdoppelt.

Der Inhalt des Berichts selbst lässt ein so positives Urteil eigentlich nicht zu. Das Einkommen Ost erreicht 20 Jahre nach der Vereinigung 83 Prozent des ges...

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