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NPD will in Neuruppiner Kulturhaus

Die Stadt wehrt sich gegen einen Bundesparteitag der Rechtsextremisten

Zwar ist noch nicht hundertprozentig klar, ob der 33. NPD-Bundesparteitag am Wochenende tatsächlich in Neuruppin stattfindet. Das Aktionsbündnis »Neuruppin bleibt bunt« meldete jedoch vorsorglich eine Protestkundgebung an. »Mit List und Tücke« habe sich die NPD einen Saal erschlichen, heißt es im Aufruf. Die NPD sei keine Partei wie jede andere. Sie kooperiere offen und verdeckt mit gewalttätigen Rassisten. Der Parteitag sei eine Schande für die Stadt und die Region und eine weitere rufschädigende Provokation alter und neuer Nazis, »die wir nicht unkommentiert erdulden werden!«.

Gegendemonstranten sollen am Sonnabend zwischen 8 und 20 Uhr zur Kundgebung am Rheinsberger Tor kommen und Texte, Lieder und Gedanken mitbringen, »die klarmachen, dass unsere Region mit Rechtsextremisten und ihrer Gesinnung nichts am Hut hat. Auch Anitas aus Oranienburg, das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und die Grünen mobilisieren. Die LINKE ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, nach Neuruppin zu kommen und sich »friedlich, kreativ und laut am Protest gegen die NPD zu beteiligen«. Der Landesvorsitzende Thomas Nord und Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser sagten: »Die NPD wird auf unseren Widerstand treffen. Wir dürfen Kräften, die den deutschen Faschismus verherrlichen und reaktivieren wollen, keinen öffentlichen Raum geben.«

Die NPD kassierte bei ihrer bundesweiten Suche nach einem Tagungsort zunächst 84 Absagen. Darum versuchte sie, Kommunen wie die Stadt Offenbach durch rechtliche Schritte zu zwingen, ihr einen Saal zu vermieten. Im Fall Neuruppin konnte die NPD einen Etappensieg erzielen. Das Verwaltungsgericht Potsdam verpflichtete die Stadt, den Rechtsextremisten für den 12. und 13. November das Kulturhaus »Stadtgarten« zu überlassen. Grundsätzlich stehe allen politischen Parteien die Nutzung dieses Kulturhauses zu, sofern es nicht durch eine andere Veranstaltung belegt sei, hieß es zur Begründung. Der »Stadtgarten« ist frei. Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, sie habe wegen einer gleichzeitigen Veranstaltung in ihrer »Kulturkirche« nicht genügend Stühle und Personal für einen NPD-Parteitag im »Stadtgarten« zur Verfügung. Darauf reagierte das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis, dann müsse die vorhandenen Ausstattung ausreichen.

Die Stadtverwaltung möchte versuchen, den Parteitag in Neuruppin doch noch abzuwenden. Sie will Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, wie Bürgermeister Jens-Peter Golde erklärte. Die Juristen der Stadtverwaltung sollen die Beschwerde »wasserdicht« machen, heißt es. Das Gericht selbst rechnet nicht vor Freitag mit einer Entscheidung.

Die NPD ist derweil guter Dinge, sich auch vor dieser nächsten Instanz durchzusetzen. Parteichef Udo Voigt nannte die Umstände unwürdig, unter denen man eine Halle habe finden und einklagen müssen. Die Schriftsätze der Stadt Neuruppin erinnerten an die Faschingsausgabe einer Boulevardzeitung, behauptete er. Kommunen hätten die Verpflichtung, Gesetze zu achten. »Der antifaschistische Kampf zur Verhinderung eines Parteitages einer zugelassenen Partei« gehöre sicher nicht zu den Aufgaben der Verwaltung.

Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE) möchte die Proteste gegen die NPD unterstützen. Zwar hat sie am Wochenende andere Termine. Sie werde sich aber auf jeden Fall in Neuruppin sehen lassen, versprach die Politikerin. Es sei »sehr unerfreulich«, dass es in einem demokratischen Staat möglich sei, dass öffentliche Räume für eine solche Partei zur Verfügung gestellt werden - eine Partei, die nach Tackmanns Auffassung verfassungsfeindlich ist. Die NPD müsste verboten werden, findet die Bundestagsabgeordnete.

Bereits heute um 16 Uhr eröffnet Bürgermeister Golde im »Stadtgarten« die Ausstellung »Neuruppin hat einen klaren Standpunkt - gegen Nazis«. Gezeigt werden Schwarz-Weiß-Fotografien von Stefan Gloede, der Bürger porträtierte, die ihrer Ablehnung gegen Neonazis Ausdruck verleihen.

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