Volksbegehren gescheitert

Für die Verbesserung der Situation an Grundschulen fehlten über 100 000 Unterschriften

(dpa). Das Volksbegehren für bessere Grundschulen in Berlin ist gescheitert. Die Initiatoren haben nur 40 000 Unterschriften der erforderlichen 173 000 Stimmen gesammelt, wie die Landeswahlleiterin am Freitag mitteilte. Sie hatten mehr Personal und bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder gefordert.

Damit ist der Versuch des Berliner Architekten Burkhard Entrup gescheitert, dem Senat ein zweites Mal Millionen für die Bildung abzuringen. Beim ersten Versuch, dem Kita-Volksbegehren, kam vor zwei Jahren die erforderliche Zahl der Stimmen zusammen. Um den Volksentscheid abzuwenden, sagte der Senat zu, von 2010 bis 2014 rund 223 Millionen Euro zusätzlich in die Kitas zu stecken. Entrup wirft dem Senat und der Landeswahlleiterin vor, ihm dieses Mal Steine in den Weg gelegt zu haben.

Laut Landesregierung hätte es 131 Millionen Euro jährlich gekostet, die Forderungen des Grundschul-Volksbegehrens zu erfüllen. Die Initiatoren sprachen von 99 Millionen Euro jährlich.

Eine wichtige Forderung haben CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen jedoch übernommen: Sie wollen die sogenannte Betreuungslücke bei Fünft- und Sechstklässlern schließen. Bislang müssen Eltern einen besonderen Bedarf nachweisen, wollen sie ihre Kinder in diesen Jahrgangsstufen in den Hort schicken. Noch vor einem Jahr hatte Rot-Rot es abgelehnt, daran etwas zu ändern.

Bislang haben drei Volksbegehren in Berlin zum Volksentscheid geführt, das heißt alle Stimmberechtigten wurden wie bei einer Wahl aufgerufen, über das Anliegen zu entscheiden. Es kam zum Entscheid über die Schließung des Flughafens Tempelhof, den Religionsunterricht und über die Veröffentlichung der Verträge, mit denen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.

Gescheitert wie jetzt die Grundschul-Initiative sind 2009 das Volksbegehren gegen ein Rauchverbot und 1999 ein Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform. »Dass Volksbegehren auch scheitern können, ist eine ganz normale Erfahrung mit der direkten Demokratie«, sagte der Sprecher des Vereins Mehr Demokratie, Michael Efler. Verfehlungen der Landeswahlleiterin sehe er beim Grundschul-Volksbegehren nicht.

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