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Unschöne Jubiläumsgaben

Kramp-Karrenbauer regiert seit 100 Tagen

  • Von Oliver Hilt, Saarbrücken
  • Lesedauer: 3 Min.
Vor 100 Tagen löste Annegret Kramp-Karrenbauer das CDU-Urgestein Peter Müller an der Spitze der Jamaika-Koalition im Saarland ab. SPD und LINKE konstatieren Stillstand bei existenziellen Fragen des Landes.

Keine Wählermehrheit für die Regierungskoalition und ein neuer Untersuchungsausschuss - Saar-Ministerpräsident Annnegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hätte sich nach den ersten 100 Tagen im Amt sicherlich andere Geschenke gewünscht. Laut dem aktuellen »Saarlandtrend« (Infratest dimap) sind zwar 55 Prozent der befragten Saarländer »zufrieden« oder gar »sehr zufrieden« mit ihr, doch das wird sie wenig beruhigen können. Denn wenn die Saarländer ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich 44 Prozent für den Oppositionschef Heiko Maas (SPD), aber nur 40 Prozent für die Amtsinhaberin entscheiden. Acht Prozent würden keinen der beiden wählen.

Wackelige Schritte

Schon am Beginn vor hundert Tagen schrammte die CDU-Politikerin nur haarscharf an einem Desaster vorbei. Am 10. August brauchte sie zwei Wahlgänge - und selbst im zweiten Durchgang erhielt Maas noch eine Stimme mehr, als SPD und LINKE Mandate im Landtag haben. Der Abweichler hat sich bis heute nicht geoutet.

Als im Januar 2011 der Wechsel vom langjährigen Saar-Regierungschef Peter Müller zu Kramp-Karrenbauer fest stand, hatte sie noch selbstbewusst gesagt: »Ich habe immer Wert darauf gelegt, meine eigenen Spuren zu hinterlassen, das werde ich auch in Zukunft so halten«. Die ersten Schritte für die neuen Spuren waren aber mehr als wackelig.

Auf Bundesebene zog Kramp-Karrenbauer mit einer Interviewäußerung zur Schuldenbremse heftigste Proteste auf sich. Einen Tag vor einer Bundestagsabstimmung in der Eurokrise stellte sie als Regierungschefin eines Haushaltsnotlagelandes, das zudem noch Konsolidierungshilfen bekommt, die Geschäftsgrundlage der Schuldenbremse der Länder infrage. Nach einem Sturm der Entrüstung bekannte sie sich jedoch dann flugs zur deren Einhaltung.

Bei der Bundeswehrreform verliert das Saarland zwar formal keinen Standort, muss aber mit den höchsten Abbau in den Dienststellen verkraften. Aus Sicht der Opposition aus SPD und Linkspartei ein Beleg dafür, wie wenig Gehör sich die Landesregierung auf Bundesebene verschaffen kann.

Im Land wird derzeit der Streit um die Sparmaßnahmen in Folge der Schuldenbremse von den Skandalen um den Saarbrücker Museumsneubau »Vierter Pavillon« überlagert. Dabei halten die Saarländer ganz offensichtlich so gut wie nichts vom Krisenmanagement der Landesregierung. Danach gefragt, sagten 65 Prozent im »Saarlandtrend«, dass sie »kein Vertrauen« haben. Nur 27 Prozent trauen der Landesregierung eine Lösung zu. Selbst unter den CDU-Anhängern gibt es mehr Skepsis (50 Prozent) als Vertrauen (45 Prozent). Keine gute Ausgangsposition für die Regierungschefin angesichts eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem ihre Rolle aus der Zeit als Kulturministerin (2007 bis 2009) unter die Lupe nehmen will.

Spannungen bei Jamaika

In der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen scheint die Harmonie brüchiger zu werden. So sucht die FDP mit Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde nach Profil und drängt auf noch schärferes Sparen, was der Saar-CDU Probleme bereitet. Sie ist in Sorge um ihr bislang eher soziales Image. Die FDP-Forderung nach einer Gebietsreform stößt bei der CDU sogar auf offene Ablehnung. Die Grünen versuchen derzeit, der CDU eines ihrer erklärten Themenfelder, nämlich den Umgang mit der demografischen Entwicklung, durch eigene Vorstöße streitig zu machen.

SPD und LINKE konstatieren Stillstand bei existenziellen Fragen des Landes. Die 100-Tage-Bilanz weist mehr problematische Baustellen auf als nur den »Vierten Pavillon« des Saarland-Museums. Dort ruhen derzeit die Arbeiten.

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