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Politischer Prozess

Kommentar von Christian Klemm

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Die Verfolgung von Kommunisten und Antimilitaristen hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition: Schon in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts hat die Justiz versucht, Linke mundtot zu machen. Das KPD-Verbot von 1956 war ein grandioser Höhepunkt dieser Hexenjagd. Viele weitere folgten. Die Justiz geht nicht gerade zimperlich mit den Gegnern des Staates um. Auch das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett bekommen den »Rechtsstaat« zu spüren. Sie muss jetzt 1200 Euro Strafe berappen - weil sie Sabotageaktionen an Bundeswehrfahrzeugen für legitimen Widerstand gegen die deutsche Außenpolitik hält. Ein Urteil in einem politischen Prozess, das nicht anders zu erwarten war. Zu groß war der Druck auf die zuständige Richterin.

Die bürgerliche Presse hatte bereits im Vorfeld scharf geschossen: So spricht »Welt-online« im Zusammenhang mit Viett von einer »Zentralfigur des deutschen Terrorismus«, die die DDR gegen alles und jeden verteidige. Der Tenor in anderen Zeitungen ist ähnlich: Viett, die Ewiggestrige, habe sich nie vom »Terrorismus« losgesagt und führe noch immer ihren Kampf gegen den Kapitalismus. Eine Freispruch für sie hätte eine Empörung nicht nur im Blätterwald, sondern auch in der Politik ausgelöst, die ihresgleichen gesucht hätte. Meinungsfreiheit hin oder her.

Beinahe täglich werden Menschen in Afghanistan durch NATO-Soldaten getötet - auch Deutsche morden am Hindukusch mit. Diese Politik endlich zu beenden, hatte Viett im Sinn, als sie die Sabotage rechtfertigte. Nicht immer sind die Mittel der Antimilitaristen die richtigen. Legitim sind sie allemal.

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