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John Key ist siegessicher

Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland zeichnete sich eine konservative Mehrheit ab

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Am heutigen Sonnabend sind die Kiwis zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der gegenwärtige konservative Premier John Key hat dabei beste Chancen, Neuseeland auch in den nächsten drei Jahren zu führen.

Wenn sie könnten, würden sogar zwei Drittel der Wahlberechtigten ihr Kreuz direkt bei John Key machen. Was die beiden Spitzenkandidaten angeht, ist das Rennen noch klarer als zwischen ihren Parteien. Der sozialdemokratische Herausforderer Phil Goff pendelt laut letzten Umfragen bei 19,5 Prozent., seine Labour Party, die 2008 noch 34 Prozent der Stimmen erreichte, kommt danach auf knapp 30 Prozent. Obwohl Goff seine Werte verdoppeln konnte, traut ihm eine breite Wählermehrheit nicht die Regierungsführung zu. Auch wenn im letzten Fernsehduell Key einmal nicht als klarer Sieger vom Platz ging.

Es brauchte schon ein Wunder, um einen weiteren konservativen Sieg zu verhindern. Labour und Grüne, die sich vor allem untereinander Konkurrenz machen, dürften gemeinsam kaum auf 40 Prozent kommen. Selbst wenn New Zealand First des umstrittenen Ex-Außenministers Winston Peters (die Partei kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde) wieder ins Parlament zurückkehren und als weiterer Partner in Betracht kommen sollte, selbst wenn sich die Maori-Partei von Key lösen würde, hätte auch eine solche »bunte Koalition« noch keine Mehrheit.

Keys Nationale Partei (NP), 2008 Sieger mit 45 Prozent, hält sich in den Umfragen dauerhaft oberhalb der 50-Prozent-Marke. Normalerweise wäre da eine absolute Mehrheit sicher, doch nicht bei den Besonderheiten des neuseeländischen Wahlsystems. Schaffen nämlich wieder mehrere bürgerliche Kleinparteien den Einzug über direkt gewählte Abgeordnete, würde das Parlament statt regulär 120 Mitgliedern einschließlich Überhangmandaten wahrscheinlich auf 126 Sitze anwachsen und die NP wohl nur auf 63 kommen.

In diesem Falle wäre die konservative ACT-Partei Wunschpartner. Mit ihrem Chef Don Brash hatte sich Key zu einem geheimen Gespräch in einem Lokal beim Tee getroffen, das mitgeschnitten wurde - doch die Bänder wurden bislang nicht veröffentlicht. »Teagate« war dennoch ein kleiner Skandal; vermutlich ging es dabei um strategische Absprachen, um im Wahlkreis Epsom doch noch dem ACT-Kandidaten eine Mehrheit zu garantieren. Die NP ruft zwar dazu auf, ihm die Erststimmen zu geben, um dem Koalitionspartner in spe den Parlamentseinzug zu sichern. Doch laut Umfragen liegt noch immer der eigene Bewerber vorn.

Die Grünen (2008: 6,7 Prozent) könnten ihre Stimmenzahl zwar deutlich bis auf 13, 14 Prozent ausbauen; das aber, so die Demoskopen, ginge dann zu Lasten der Sozialdemokraten. Beide Parteien kämpfen deshalb darum, wer mit klarerem Profil und Alternativen als authentischere Oppositionskraft wahrgenommen wird. So kritisierten die Grünen jetzt scharf Pläne der Regierung für die Zeit nach der Wahl. Zwar hat Neuseeland die Finanz- und Wirtschaftskrise bislang ohne große Blessuren überstanden, doch drängt Key auf einen Umbau der Sozialsysteme und Privatisierungen. Jeweils 49 Prozent von vier staatlichen Stromkonzernen und der nationalen Fluggesellschaft könnten in näherer Zukunft Investoren zum Kauf angeboten werden.

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