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Friedrichs Wunschzettel

Standpunkt von René Heilig

Man muss schon besonders dreist sein, um Bernhard Witthaut - der ist Chef der Gewerkschaft der Polizei - aus der kollegialen Solidarität zu bringen. Bundesinnenminister Friedrich hat das geschafft. Indem er eine Expertengruppe zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie einsetzte. Sie besteht aus Hansjörg Geiger (ehemals Chef beim Verfassungsschutz und BND-Präsident), Ulrich Kersten (Ex-BKA-Präsident) sowie CSU-Mann Wolfgang Zeitlmann, der einst die geheimen Dienste kontrollieren sollte. Ausgerechnet die, die zu Zeiten, in denen mit staatlichem Zutun Heimatschutz-Verbände aufgestellt und Mörderzellen gegründet wurden, höchste Verantwortung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik getragen haben, sollen das »Versagen der Demokratie« bewerten. Mehr noch, sie sollen Schlussfolgerungen formulieren, auf dass so etwas nie mehr geschehen kann.

Man kann sich vorstellen, wie die »Aufklärung« à la Friedrich weitergeht. In den Behörden werden Lecks abgedichtet, ab und zu wird mit viel Getöne ein - von den Medien längst enttarnter - Unterstützer des braunen Terrors aus dem Verkehr gezogen.

Dann ist Weihnachten. Nach dem Fest des Friedens wünscht man sich ein glückliches 2012. Irgendwann Mitte Januar erwacht die offizielle Politik wieder. Da haben sich auch für Friedrich & Co. viele »neue« Probleme angehäuft. Dazu gehören: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, verlängerte Speicherfristen und immer wieder diese Linken ...

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