Cornelia Ernst 02.12.2011 / Ausland
Brüsseler Spitzen

Rasterfahndung

Die Europaabgeordnete der LINKEN ist u.a. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Als die EU-Kommissarin Cecilia Malmström einigen Abgeordneten des Innenausschusses des Europäischen Parlaments Mitte November den fertigen Vertragstext des Fluggastdatenabkommens mit den USA (PNR) vorstellte, sprach sie von den »vielen Verbesserungen«, die die Europäische Kommission in den Verhandlungen mit den Amerikanern angeblich durchgesetzt hatte. Um das zu untermauern, ließ sie sogar Kopien austeilen, auf denen Auszüge aus dem Text abgedruckt waren - ein Schelm, der Böses denkt angesichts der zu günstigen Auswahl, die der Zettel enthielt. Als ich wenige Tage später den Text des Abkommens im gesicherten Leseraum des Europaparlaments selbst in Augenschein nehmen konnte, wurde ziemlich schnell deutlich, dass Malmströms Verbesserungen nichts als Kosmetik sind, die Amerikaner sich in allen entscheidenden Bereichen gegenüber der Kommission durchgesetzt haben.

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