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Westeuropäischer Druck auf Assad

UN-Menschenrechtskommissarin Pillay soll Untersuchungen einleiten

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 2 Min.

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag eine Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats zur Menschenrechtslage in Syrien beantragt. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll über die Niederschlagung der Protestbewegung durch die syrische Führung um Staatschef Assad Auskunft geben.
Schwarzer Rauch von der bei Homs in Brand gesetzten Ölpipeline zieht über die Stadt.
Schwarzer Rauch von der bei Homs in Brand gesetzten Ölpipeline zieht über die Stadt.

Die Explosion einer Ölpipeline am Rand der syrischen Stadt Homs hat am Donnerstagnachmittag schweren Schaden angerichtet. Ob Menschen ums Leben kamen, wurde nicht bekannt. Die Pipeline beliefert die größte Raffinerie Syriens. Die Behörden stoppten die Ölzufuhr. Nun könnte es zu Versorgungsproblemen mit Heizöl und Diesel kommen, nachdem die EU zu Monatsbeginn Sanktionen gegen Syrien verhängt und ein Verbot der Lieferung von Ausrüstungen für den Öl- und Gassektor verfügt hat.

Offizielle Stellen machten bewaffnete Gruppen für den Anschlag verantwortlich. Erst vor wenigen Tagen hatten syrische Grenzsoldaten 35 Kämpfer daran gehindert, illegal aus der Türkei nach Syrien vorzudringen, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana. Der Syrische Nationalrat (SNR), ein Zusammenschluss von Oppositionskräften im Exil, warnte am Freitag in einer Erklärung, das Regime von Präsident Baschar al-Assad werde die Explosion zum Vorwand nehmen, um ein »Massaker« in Homs zu verüben. Die Armee habe mehr als 60 Straßensperren in der Stadt errichtet und Tausende Soldaten zusammengezogen. Die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, nach dem Freitagsgebet habe es landesweit Demonstrationen gegen das Regime gegeben. In Damaskus gingen Menschen für Assad auf die Straßen.

Der SNR arbeitet derweil mit einem Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums an einem politischen Programm für die Zeit nach Assad. Außenministerin Hillary Clinton würdigte am Dienstag in Genf die Vorschläge des SNR als »sehr konstruktiv«. Wichtig sei, die Minderheiten in Syrien davon zu überzeugen, dass es ihnen »unter einem toleranten und freien Regime« besser gehen würde. Der SNR teilte mit, man habe die US-Regierung aufgefordert, den Nationalrat offiziell anzuerkennen.

Am Donnerstag forderten Deutschland, Großbritannien und Frankreich eine neue Debatte im UN-Sicherheitsrat über den Bericht des Menschenrechtsrates über »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« in Syrien. Dieser Forderung schloss sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an. Präsident Assad hatte am Mittwoch gegenüber dem US-Sender ABC den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, ihm den Bericht vorzulegen. Er bestritt, die Tötung von Demonstranten selbst befohlen zu haben.

Die Entsendung einer Beobachterdelegation der Arabischen Liga kommt weiter nicht voran. Inzwischen sind aber die Botschafter Frankreichs und der USA nach Damaskus zurückgekehrt. Beide hatten das Land verlassen, nachdem es zu teilweise gewaltsamen Protesten vor den Vertretungen gekommen war. Der deutsche Botschafter ist nach Auskunft des Auswärtigen Amtes in Berlin bereits seit Sonntag wieder in Syriens Hauptstadt.

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