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Nicht mit Egon, aber mit Edith

Bundespräsident Wulff steht wegen Kreditaffäre unter Druck / Rückhalt aus der Bundespolitik

Das deutsche Staatsoberhaupt kommt immer mehr in Erklärungsnot. Hat Bundespräsident Wulff den niedersächsischen Landtag nun angelogen oder nicht? Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Osnabrücker wiegen schwer, der Druck auf ihn nimmt spürbar zu. Worum geht es?
2008 hat Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, einen Kredit von rund einer halben Million Euro zu einem Zinssatz von vier Prozent erhalten. Mit dem Geld hat sich der CDU-Mann ein schmuckes Haus in Großburgwedel unweit der Landeshauptstadt finanziert, in das er wenig später mit seiner neuen Frau Bettina einzog. Das Geld lieh er sich bei Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens. Anfang 2010 fragten die Grünen im Landtag nach, in welcher geschäftlichen Beziehung der damalige Ministerpräsident zu dem Unternehmer Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der dieser beteiligt sei, stehe. In gar keiner, ließ Wulff damals erklären. Dass er sich aber 500 000 Euro von der Unternehmergattin zinsgünstig gepumpt hatte, vergaß er entweder zu erwähnen oder verschwieg es absichtlich. Wenige Tage nach der Parlamentsanfrage soll das Darlehen durch einen anderen Kredit bei der Stuttgarter BW Bank abgelöst worden sein - obwohl der Vertrag mit Frau Geerkens noch bis Ende 2013 lief.

Delikat in diesem Zusammenhang ist, was der Unternehmer gegenüber dem Internetportal »Spiegel online« sagt. Demnach soll das Geld von einem Konto seiner Frau im Steuerparadies Schweiz auf eines seiner Konten in der Bundesrepublik überwiesen worden sein. Anschließend habe er dem Ministerpräsidenten einen Scheck ausgestellt, heißt es weiter. Dieser Darstellung nach ist Egon Geerkens also der Übermittler des Geldes, die Geschäftsbeziehung bestand wohl nur zu der Ehefrau.

Formal kann dem Bundespräsidenten daraus kein Strick gedreht werden. Dennoch: Grüne und LINKE in Niedersachsen scharren bereits mit den Hufen. »Wir wollen genau wissen, was war«, sagte der niedersächsische Landtagsfraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, am Mittwoch im rbb-Rundfunk. Er kündigte eine Anfrage an den Ältestenrat des Landtags an, mit der geprüft werden soll, ob Wulff gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. In dem Gesetz wird unter Paragraf 4 festgelegt, dass Mitglieder der niedersächsischen Regierung keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen dürfen. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Hans-Henning Adler, ist nicht die Aufnahme des Darlehens das eigentliche Problem: »Es ist das Schweigen über diesen Kredit, nachdem der Landtag danach gefragt hatte.«

Dagegen bekommt Wulff Rückendeckung aus der Bundespolitik. »Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln«, erklärte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in der »Passauer Neuen Presse«. Dass Rösler Wulff in Schutz nimmt, ist wenig verwunderlich. Denn bevor er in die Bundespolitik wechselte, saß der heutige FDP-Chef in Niedersachsen als Wirtschaftsminister mit Wulff am Kabinettstisch. Alte Freunde vergisst man eben nicht so schnell.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), könne »kein juristisches Fehlverhalten« des Bundespräsidenten erkennen. »Im Übrigen warne ich sehr davor, dass wir das Amt des Bundespräsidenten dadurch gefährden, dass wir es jetzt in unsachlicher Weise diskutieren«, sagte Altmaier gestern im ZDF. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach Wulff ihr »volles Vertrauen« aus.

Die Affäre um den 500 000-Euro-Kredit lässt nicht nur Christian Wulff ziemlich alt aussehen, sie zeigt auch, wie engmaschig das Netz aus Politik und Wirtschaft in Niedersachsen gestrickt ist. Der Kölner Klüngel lässt grüßen. Einer der Protagonisten der Hannoveraner Szene ist der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer, ein enger Freund des Bundespräsidenten. Maschmeyer, aufgrund fragwürdiger Geschäftspraktiken beim Finanzdienstleister AWD auch als »Drückerkönig« bezeichnet, hat Wulff im vergangenen Jahr auf seinem Luxusanwesen auf der spanischen Ferieninsel Mallorca wohnen lassen. Nicht umsonst - sondern gegen Bares, wie es heißt.

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