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Härtere Strafen für Nazis

Sachsen-Anhalt plant Bundesratsvorstoß / Berlin: Eierei um U-Ausschuss

  • Von Hendrik Lasch und René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Sachsen-Anhalt drängt nicht nur auf ein NPD-Verbot, sondern erneuert zudem einen Vorstoß, rechte Straftäter härter zu bestrafen.

Das Land Sachsen-Anhalt will vor dem Hintergrund der Terrorserie, bei der Angehörige des »Nationalsozialistischen Untergrunds« mindestens zehn Menschen ermordeten, einen erneuten Vorstoß zu einer Strafverschärfung bei rechtsextremen Straftaten unternehmen. Das kündigte CDU-Innenminister Holger Stahlknecht gestern in einer Regierungserklärung an. Ein erster Vorstoß gemeinsam mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern war zwar 2007 im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen, jedoch nach der Wahl 2009 versandet.

Stahlknecht, der eine entsprechende Arbeitsgruppe der Länder leitet, bekräftigte zudem das Bestreben, die NPD zu verbieten. Es handle sich um eine »rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Partei«, der der »Schleier der Verfassungstreue« abgenommen werden müsse. Der CDU-Mann räumte zwar ein, dass »Verbote das Denken nicht ändern«. Es gehe auch darum, ihren Zugang zu Steuermitteln zu kappen.

Der Landtag steht hinter ...


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