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Alles auf Anfang

Bundestagspolitikerinnen pfeifen auf Parteiräson und initiieren Kampagne für Frauenquote

Eine Fraueninitiative aller im Bundestag vertretenen Parteien präsentierte gestern in Berlin ihren Plan für eine gesetzliche Regelung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Unternehmensvorständen.

Das gab es noch nie in der Bundespressekonferenz: Auf dem Podium eine Linke, eine Grüne, eine Sozialdemokratin, eine Christdemokratin, eine Liberale und eine Christsoziale - und alle waren sich einig. Es reicht ihnen mit der Geschlechterungerechtigkeit in der Bundesrepublik und mit den leeren Versprechungen der Unternehmen, mehr Frauen in die Führungsetagen zu bringen. Dazu hatten sie zehn Jahre Zeit, sagt Rita Pawelski, die in diesem Zusammenhang auch nur als Frau diesen Namens wahrgenommen werden möchte und nicht als ein Mitglied der CDU. Die freiwilligen Vereinbarungen seien gescheitert und es sei nun an der Zeit, über ein Gesetz nachzudenken. Und dazu hätten die Initiatorinnen dieser Erklärung Fraktionszwänge und Einzelinteressen zurückgestellt.

Die »Berliner Erklärung« fordert eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen, die zunächst 30 Prozent betragen soll. Dazu soll es eine Frist bis spätestens 2018 sowie empfindliche Sanktionen geben, über die von den Frauen allerdings noch keine Auskunft gegeben werden konnte. Diese Veranstaltung sei erst der Anfang, so Rita Pawelski, und das solle nicht als Drohung verstanden werden. Sie verwies auf ein breites Bündnis von Erstunterzeichnerinnen, darunter so prominente Frauen wie die Schauspielerinnen Senta Berger und Maria Furtwängler, die Politikerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer, Maria Böhmer und Ursula von der Leyen, die Publizistinnen Alice Schwarzer und Maria von Welser sowie die Unternehmerinnen Heidi Hetzer und Friede Springer.

Linksparteipolitikerin Cornelia Möhring hält den gemeinsamen Vorstoß für eine Zäsur in der Geschichte des Bundestages. Frauenverbände hätten die Politikerinnen immer wieder gefragt, warum sie sich nicht in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg zusammenschließen könnten. Damit hätten sie den Anstoß zur der Kampagne gegeben. In der Linkspartei selbst strebe man zwar eine 50-prozentige Frauenquote an, aber sie betrachte die Berliner Erklärung als einen Weg zur Erreichung dieses Ziels. Die Quote sei ein Symbol. In weiteren Schritten werde man sich dann den Fragen eines gerechten Arbeitsentgeltes widmen.

Dagmar Ziegler (SPD) unterstrich, dass es in Sachen Frauenquote nicht mehr über das »ob, sondern nur noch über das »wie ginge. Sybille Laurischk von der FDP ist sich durchaus der Tatsache bewusst, lediglich einige Unterstützerinnen einer gesetzlichen Quotenregelung in ihrer Partei hinter sich zu wissen. Aber sie hält sie dennoch für eine Voraussetzung für die »Zukunftsfähigkeit« der Gesellschaft. »Bewegung schafft man nur, wenn sich jeder einzelne auf den Weg macht«, so Laurischk. Und sie habe sich auf den Weg gemacht.

Die Parlamentarierinnen wollen in den nächsten Monaten Unterschriften sammeln und im Frühjahr eine Petition an Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Ab sofort kann die »Berliner Erklärung« unter www.berlinererklaerung.de unterzeichnet werden. Einer der ersten, die das taten, soll übrigens Thomas Sattelberger, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, gewesen sein. In diesem Gremium ist bisher eine Frau vertreten.

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