Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Straßburg will mehr Druck auf Assad

EU-Parlament nahm Entschließung an

Straßburg/Nikosia (dpa/AFP/nd). Das EU-Parlament hat stärkeren Druck der Staaten auf die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad verlangt. Die Abgeordneten verurteilten die Unterdrückung der Bevölkerung und forderten Assad unverzüglich zum Rücktritt auf. Dann könne in Syrien ein demokratischer Übergang erreicht werden, hieß es in der fraktionsübergreifenden Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg verabschiedet wurde. Die Parlamentarier forderten außerdem noch schärfere Sanktionen. Die EU-Außenminister hatten vor zwei Wochen ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung in Damaskus beschlossen. So wird zum Beispiel verboten, syrische Staatsanleihen zu kaufen und Damaskus Ausrüstungen für den Öl- und Gassektor zu liefern. EU-Firmen dürfen sich nicht an Planung und Bau syrischer Kraftwerke beteiligen. Zusätzlich will das Straßburger Parlament Vermögenswerte der regimefreundlichen syrischen Familien einfrieren und Einreiseverbote verhängen.

Unterdessen haben Deserteure der syrischen Armee nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 27 Soldaten und Sicherheitskräfte getötet. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, gab es in der südlichen Provinz Daraa heftige Zusammenstöße.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln