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Putin verspricht Transparenz für Wahlen 2012

Bürger befragten den Premier

Russlands Regierung reagiere nicht immer adäquat auf die Herausforderungen der Zeit, die Bürger seien des Öfteren mit Ungerechtigkeit konfrontiert, und darauf müsse reagiert werden. Daher seien Proteste im Rahmen der Gesetzlichkeit in Ordnung, fand Russlands Premier Wladimir Putin, der sich am Donnerstag seiner traditionellen virtuellen Bürgersprechstunde stellte. Ein Destabilisierungsszenario lasse Russland sich jedoch nicht aufdrängen, sagte er. Die »bunten Revolutionen« der jüngsten Vergangenheit sind seiner Auffassung nach ein »im Ausland konzipiertes Schema zur Destabilisierung der Gesellschaft«.

Während der live im Fernsehen übertragenen Sprechstunde konnten Russlands Bürger vor Kameras, über Internet, per SMS oder durch Anrufe ihre Fragen und Beschwerden an Putin loswerden. Die schärfste Frage kam per SMS: Ob Putin angesichts der Proteste gegen die veröffentlichten Ergebnisse der jüngsten Dumawahlen keine Angst habe, wie der Libyer Muammar al-Gaddafi zu enden? Der Premier, der im März 2012 wieder für das Präsidentenamt kandidiert, reagierte gelassen. Er interpretiere die Frage so, dass nicht er persönlich, sondern Russland gemeint sei. Entwicklungen wie in Libyen werde es in Russland nicht geben. Er, Putin, habe die Proteste im Fernsehen verfolgt und vor allem aktive junge Leute gesehen, die ihre Position exakt formulieren. »Wenn dies ein Resultat des ›Putin-Regimes‹ ist, ist das gut so.«

Er versprach größtmögliche Transparenz bei der bevorstehenden Präsidentenwahl. Die Opposition müsse die Möglichkeit haben, »das Geschehen in den Wahllokalen in vollem Umfang zu kontrollieren«. Über Webkameras beispielsweise könnte man im Internet verfolgen, »was an jeder konkreten Urne passiert«. Alle 90 000 Wahllokale sollten entsprechend ausgestattet werden. Das würde jeden Fälschungsverdacht ausräumen.

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