Wasserinfos tröpfeln

Grüne-Abgeordnete erzielt vor Landesverfassungsgerichtshof erneut einen Teilerfolg

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Es ist ein kleiner Sieg für Heidi Kosche. Die Abgeordnete der Grünen hatte bereits im Jahr 2007 auf vollständige Einsicht in die Akten des Senats zur umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof geklagt. Gestern bekam sie vor Berlins höchstem Gericht zumindest teilweise einmal mehr Recht (VerfGH 159/10).

Rückblende: Als Kosche ihre Klage 2007 einreichte, waren die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe noch geheim, heute sind jedoch große Teile veröffentlicht. Doch eben nicht alles: Bestimmte Papiere aus den 180 Aktenordnern mit ihren 90 000 Seiten sind weiter nicht für die Abgeordneten einsehbar. Der Senator für Finanzen Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte Kosche ein ent...

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