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Kommentar von Kurt Stenger

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Auch zur Jahreswende 2011 werden in der EU gewaltige Milliardensummen bereitgestellt, welche die Finanzkrise in der Eurozone nun aber 2012 wirklich ersticken sollen. Da trotz der Betteltouren rund um den Globus kaum Gelder internationaler Investoren für die geplante Hebelung des befristeten Rettungsschirms EFSF aufzutreiben sind, soll der permanente Krisenmechanismus ESM früher kommen. Darüber hinaus hat der jüngste EU-Gipfel eine fast schon skurrile Konstruktion beschlossen, wonach die Zentralbanken der EU-Länder ausgerechnet dem Internationalen Währungsfonds (IWF) insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sollen, die dieser bei Bedarf gegen die üblichen brutalen Auflagen vergeben kann. Da wäre es viel besser, wenn die Europäische Zentralbank direkt die Finanzierung der Krisenstaaten übernimmt, was freilich insbesondere von der deutschen Regierung aus ideologischen Gründen brüsk abgelehnt wird.

Dass die Regierung in London auch bei den IWF-Geldern zunächst nicht mitmacht, ist aber kein Anzeichen dafür, dass sich unter Europas Regierungen endlich Widerstand gegen das fatale Krisenmanagement mit Demokratie- und Sozialabbau formiert. Vielmehr ist für Premier Cameron Europa nur dann gut, wenn die Aktivitäten dem entsprechen, was er als die nationalen Interessen Britanniens ansieht. Im konkreten Fall: was den Finanzplatz London voranbringt. Angesichts dieser offenbar einzigen realpolitischen Alternative in der EU braucht man kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass 2012 die Krise, aber auch die Proteste von Empörten und der Occupy-Bewegung weitergehen werden.

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