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Klage gegen Kürzung bei Privatschulen

Potsdam (epd). CDU, Grüne und FDP wollen die Kürzung der staatlichen Zuschüsse für die Privatschulen in in Brandenburg mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall bringen. Es sei fraglich, ob soziale Folgen ausreichend berücksichtigt wurden und das Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar und transparent abgelaufen sei, sagte Rechtsanwalt Matthias Dombert, der die Opposition vor Gericht vertritt. Die Kriterien für die Berechnung der neuen Zuschüsse müssten überprüft werden, erklärte er.

Die Klage der drei Fraktionen gegen den Beschluss der rot-roten Koalition werde bis zum 31. März eingereicht, sagte Dombert, der von 1993 bis 2009 selbst Verfassungsrichter in Brandenburg war. Die Dauer des Verfahrens sei offe...


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