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Das Uralt-Thema der Altschulden

Stadtumbau auch in Sachsen-Anhalt gefährdet

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: 3 Min.
Da die Bevölkerung weiter schrumpft, gibt es in Sachsen-Anhalt noch immer zu viele Wohnungen. Doch weil sich der Bund nicht um eine Neuregelung für die Altschulden kümmert, fehlt der Anreiz zum Abriss.

Wer Besitz aufgibt und auf dessen Vorteile verzichtet, will dafür nicht noch viele Jahre lang zahlen. Vielen Wohnungseigentümern in Ostdeutschland wird freilich genau das zugemutet: Sie sollen Häuser abreißen, weil die Wohnungen wegen der stark sinkenden Einwohnerzahl nicht mehr benötigt werden. Gleichzeitig sollen sie aber weiterhin Schulden abzahlen, die den Wohnungsunternehmen in der DDR aufgebürdet wurden. Das funktioniert nicht, warnt Jost Riecke, Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt. Das Prinzip müsse lauten: »Wohnung weg - Schulden weg«.

Eine Zeit lang galt eine solche Regelung: Nach langem Tauziehen hatte sich die Politik 2002 zu einer Altschuldenregelung durchringen können. Unter bestimmten Bedingungen, etwa Leerstand in einer festgelegten Höhe, erhielten Wohnungsunternehmen im Osten 60 Euro je Quadratmeter, um die Altschulden abzahlen zu können. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro enthielt der Topf. Allerdings lief die Regelung Ende 2010 aus - »ersatzlos«, sagt Roland Meißner, der Direktor des Verbands der Wohnungsgenossenschaften. Die Hoffnung auf eine Nachfolgeregelung, fügt er hinzu, »hat sich bisher nicht erfüllt«.

4000 Wohnungen weg

Die Folgen für den Stadtumbau werden immer klarer sichtbar. Zwar sind in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 erneut 4000 Wohnungen zurückgebaut worden. Doch der Abriss hat insgesamt deutlich »an Dynamik verloren«, sagt Meißner.

In ganz Ostdeutschland, so besagten Schätzungen, müssten bis 2016 rund 250 000 Wohnungen verschwinden, wenn nicht der Leerstand immer weiter anwachsen soll - mit hässlichen Folgen für Stadtbilder und Wohnklima. Doch von diesem Ziel ist man weit entfernt, erklärt der Verbandsdirektor. Wegen der ungeregelten Frage der Altschulden dürften es nur 50 000 Wohnungen werden.

Millionen Euro verfallen

Die kommunalen Unternehmen und Genossenschaften, die die Hauptlast des Stadtumbaus tragen und allein in Sachsen-Anhalt bisher 95 Prozent der Abrisse gestemmt haben, drängen die Politik zum Handeln. Und sie haben für den Übergang selbst Wege angeboten, die den Staat kein Geld kosten. So wurden manchen Unternehmen bereits Zuschüsse bewilligt, die sie aber wider Erwarten doch nicht nutzen können. Diese Mittel hätten auf abrisswillige Eigentümer übertragen werden sollen. Der Vorstoß versandete allerdings im Bundestag. Jetzt drohten 75 Millionen Euro unwiederbringlich zu verfallen - davon 20 Millionen für Sachsen-Anhalt.

Aussitzen dürfe die Politik das Thema nicht, mahnt Riecke - sonst gäbe es unschöne Folgen: Marode Häuserzeilen verschandeln Stadtbilder, in unsanierten Quartieren werden Wohnungen zu inakzeptablen Konditionen vermietet. Beispiele dafür gebe es im Land, etwa in Stendal-Süd. Spätestens bis 2013 müsse eine neue Altschuldenregelung in Kraft sein. Anderenfalls, so warnen die Wohnungseigentümer, würden notwendige Abrisse nicht stattfinden. »Der Erfolg des Stadtumbaus bis 2016«, sagt Riecke unmissverständlich, »hängt daran.«


Häuser ohne Mieter

Sachsen-Anhalt verliert rasant Menschen. Bis 2025 wird die Zahl der Einwohner auf 1,93 Millionen sinken - gut 120 000 Haushalte weniger als heute. Deshalb müssen noch mehr als die bisher abgerissenen 70 000 Wohnungen verschwinden. Zugleich werden mehr Wohnungen für Ältere gebraucht. (hla)

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