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Das Guttenberg-Syndrom

SPD-Chef Gabriel befürchtet »Staatskrise«: Wulff soll im Amt bleiben

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In seiner Weihnachtsansprache sagte der Bundespräsident nichts zu den ihm gemachten Vorwürfen.

Ausgerechnet der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich nun dafür ausgesprochen, den von vielen kritisierten Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) im Amt zu halten. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, und der katholische Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode halten einen Rücktritt Wulffs nicht für angebracht. »Menschen in politischen Ämtern müssen frei bleiben, ihren Freundeskreis selbst zu wählen und zu pflegen«, sagte etwa Präses Schneider. Dabei hat gar niemand Wulff für die Wahl seiner »Freunde« kritisiert, wie Schneider offenbar annimmt. Vielmehr wird dem Bundespräsidenten vorgeworfen, von einem stark vergünstigten Immobilienkredit profitiert und in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben und all dies vor der Öffentlichkeit verborgen zu haben. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht, dass hierzulande unter Industriellen und Politikern zweifelhafte Geschäfte gemacht werden. Beunruhigend ist vielmehr, dass Politiker nach dem Bekanntwerden ihrer Verfehlungen hartnäckig an ihrem Amt kleben.

In seiner Weihnachtsansprache, die am Sonntag im Fernsehen ausgestrahlt wurde und in der Wulff salbungsvoll daherschwadronierte, äußerte er sich mit keinem Wort zu den Vorwürfen.

Interessant ist vor allem Sigmar Gabriels völlig skurrile Begründung dafür, warum Wulff sein Amt behalten soll: »Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte«, sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitung »Die Welt«. »Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.« Folgt man dieser Argumentation, dürften Spitzenpolitiker - offenbar unabhängig von ihren Verfehlungen - erst dann von ihrem Amt zurücktreten, wenn der Rücktritt ihrer Vorgänger schon lange genug her ist.

Unter Spitzenpolitikern ist das Verhalten, eigene Vergehen und Fehler zuerst nicht, dann scheibchenweise und nur unter größtem öffentlichen Druck einzuräumen und Affären bis zum bitteren Ende auszusitzen (»Guttenberg-Syndrom«), mittlerweile üblich. Eine »Staatskrise« wird jedenfalls ausbleiben. Sie blieb auch aus, als der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder der seinerzeit den Medien zufolge angeblich so populäre Horst Köhler (CDU), der Amtsvorgänger Wulffs, von ihren Ämtern zurücktraten. Wenigstens ist davon, dass die Bevölkerung sich händeringend und bittere Tränen vergießend auf Straßen und Plätzen versammelte, nichts bekannt.

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