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Indiens Kapitäne im Streit

Regierungskritiker haben Wirtschaftslage und Korruption im Visier

137 Millionen Wähler geben in fünf indischen Unionsstaaten im kommenden Frühjahr ihr Votum für die lokalen Volksvertretungen ab. Die regierende Kongresspartei sieht sich mit einer aggressiven Opposition, einer hartnäckigen Antikorruptionsbewegung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert.

Vor allem Industriekapitäne und Vertreter des Big Business meldeten sich kürzlich besorgt zu Wort. In einem Schreiben an die Regierung äußerten sie ihren Ärger darüber, dass - ihrer Meinung zufolge - weitere marktwirtschaftliche Reformen verschleppt würden, im Wirtschaftsbereich eine »düstere Atmosphäre« herrsche und an der Spitze einer »orientierungslosen Verwaltung ein zaudernder Kapitän« agiere.

Wer nun glaubte, den Bossen der Privatwirtschaft stoße vor allem die hohe, um die zehn Prozent liegende Inflationsrate sauer auf, unter der die ärmeren Schichten besonders leiden, der befand sich auf dem Holzweg. Viel mehr bemängelten sie, dass sich die für Dezember angekündigte Öffnung des lukrativen Einzelhandelssektors für das Auslandskapital in Gestalt internationaler Handelsketten verzögert. Es gibt Widerstand im Parlament und Proteste der indischen Einzelhändler. Sie befürchten, von kapitalkräftigen Konkurrenten aus Übersee in den Ruin getrieben zu werden. Dagegen behauptet die Regierung ohne nähere Begründung, die Öffnung, die 51 Prozent Auslandsbeteiligung erlauben soll, schaffe zehn Millionen neue Arbeitsplätze.

Tatsächlich schrumpfte Indiens Wirtschaftswachstum bis September auf »nur« 6.9 Prozent, der geringste Zuwachs seit über zwei Jahren. Im Oktober war die Industrieproduktion um 5.1 Prozent niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Rupie erlebte in den vergangenen Monaten eine empfindliche Abwertung. Die indische Zentralbank erhöhte seit Anfang 2010 bereits 13 Mal die Zinsrate. Jetzt angepeilt sind vier bis 4.5 Prozent. Das alles ergibt zumindest kein rosiges Bild.

Dazu kommt die Korruption. Etliche bis in hohe Regierungskreise reichende Bestechungsskandale haben auch dem Ruf von Premier Manmohan Singh geschadet. Laut Meinungsumfrage bewerten die Bürger die Korruption als ein soziales Hauptübel, das nicht nur Milliardensummen verschlingt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Deshalb setzt der Bürgerrechtler Anna Hazare seine populäre Antikorruptionsbewegung unerschrocken fort. Seine Kampagne hat immerhin dazu geführt, dass das Unterhaus am Dienstagabend eine Gesetzesvorlage verabschiedete, in der auch die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle vorgesehen ist, die gegen mutmaßlich korrupte Politiker und Beamte ermitteln soll. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Oberhauses. Allerdings bezeichnen Hazare und etliche oppositionelle Parteien die Vorlage als »enttäuschend, schwach und nutzlos«. Sie wollen eine Behörde, die wirkliche Befugnisse hat und gegen Sünder jeden Kalibers konsequent einschreiten kann.

Premier Singh, der als Architekt der 1991 begonnen Marktwirtschaftsreformen gilt, ließ dieser Tage seinerseits angestauten Ärger ab. Vor dem Industrie- und Handelsrat wies er Kritik zurück. Sie hätte nur die allgemeine Unsicherheit verstärkt und jene ermutigt (gemeint war wohl die indische Linke), die angeblich keinen Anteil am ökonomischen Wachstum haben. Singh gab zu: »Es ist wahr, dass unser Land mit einer Anzahl von Problemen konfrontiert ist, die dringender Lösung bedürfen. Der Energiesektor, Häfen, Transport, Gas- und Kohlelieferungen - alle brauchen größere Aufmerksamkeit. Korruption und besseres Regieren bedürfen ebenfalls einer starken Hand.«

Zugleich verwies er darauf, dass es in einer Demokratie und in Zeiten von Koalitionsregierungen erforderlich ist, für schmerzliche Entscheidungen einen breiten Konsens zu suchen. Das dauere mitunter länger als erwünscht. Außerdem bekomme auch Indien die Auswirkungen der Schuldenkrise in der Eurozone und der schwächelnden USA-Wirtschaft zu spüren. Dennoch sehe er sich verpflichtet, weiter an einer auf Wachstum orientierten Politik zu arbeiten. Finanzminister Pranab Mukherjee deutete derweil an, in welche Richtung die Arbeit zunächst zielt: Auslandsinvestitionen im Einzelhandelssektor seien »eine Notwendigkeit für weiteres Wachstum«. Die Millionenschar der Händler ist jedoch keine zu unterschätzende Wählergruppe. Die Regierung könnte das im Frühjahr zu spüren bekommen.

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