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Vom Krankenwagen in den Gerichtssaal

Prozess gegen Mubarak in Kairo fortgesetzt / Regierung verteidigt Bürodurchsuchungen

Einen Tag vor Beginn der letzten Etappe der ägyptischen Parlamentswahl haben Unbekannte in der Provinz Al-Gharbija ein Parteibüro in Brand gesetzt. Expräsident Mubarak hatte einen weiteren Gerichtstermin. Der Streit um die Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen geht indessen weiter.

Kairo (AFP/nd). Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist am Montag fortgesetzt worden. Das Fernsehen zeigte, wie ein Krankenwagen den 83-Jährigen am Mittwoch zur Polizeiakademie in Kairo fuhr, wo die Verhandlungen aus Sicherheitsgründen stattfinden. Mubarak wurde auf einer Trage in den Gerichtssaal gebracht.

Der Prozess gegen Mubarak, der am 11. Februar 2011 nach drei Jahrzehnten an der Macht aufgrund der heftigen Proteste sein Amt aufgeben musste, hatte am 3. August begonnen. Mubarak werden die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bei den Aufständen vor einem Jahr waren rund 850 Menschen getötet worden. Mubarak befindet sich in einem Militärkrankenhaus in einem Vorort von Kairo in Untersuchungshaft. In dem Verfahren stehen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa, Ex-Innenminister Habib al-Adli sowie sechs frühere ranghohe Sicherheitsbeamte vor Gericht.

Die ägyptische Regierung hat die Durchsuchung von Büros mehrerer Organisationen, darunter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kairo verteidigt. Die betroffenen Vereinigungen hätten gegen ägyptisches Recht verstoßen, sagten zwei Regierungsvertreter am Sonntag in Kairo. Einem Medienbericht zufolge will die ägyptische Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen den Kairoer Büroleiter der Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, vorladen.

Ausländische Organisationen hätten nach dem Volksaufstand Anfang vergangenen Jahres »auf illegale Art und Weise Büros in Ägypten eröffnet und damit gegen das Gesetz verstoßen«, sagte die ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abul Naga, in Kairo. Das ägyptische Gesetz verbiete die Finanzierung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland.

Justizminister Adel Abdel Hamid Abdallah sagte an der Seite seiner Kabinettskollegin, Ägypten habe ein Interesse daran, dass die Organisationen ihrer Arbeit »ohne Einflussnahme« von außen nachgehen könnten. Sie müssten »frei und unabhängig, aber im Rahmen der ägyptischen Verfassung« agieren, sagte er in Kairo. Dort waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und zweier US-Organisationen. Die Behörden in Ägypten begründeten die Vorgänge mit Vorwürfen der »illegalen Finanzierung« und »fehlenden Genehmigungen«. Der Westen kritisierte die Razzien hingegen scharf.

Angesichts der anhaltenden Forderungen nach einem beschleunigten demokratischen Prozess verkürzte unterdessen der Oberste Militärrat die Parlamentswahl. Die Wahl der zweiten Kammer, der Schura, werde in zwei statt drei Phasen stattfinden und ende bereits am 22. Februar statt wie geplant am 11. März, meldete die Nachrichtenagentur Mena.

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