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Thüringer LINKE fordert bessere Terror-Aufklärung

Brief an Lieberknecht

Berlin (nd-Heilig). In einem Brief an die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, Verbesserungen bei den Ermittlungen zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angemahnt. Zugleich wird die Landeschefin darin bestärkt, die Vorgänge um die rechtsextremistische Terrorzelle ohne Ansehen der Person aufzuklären.

Kern des Schreibens ist die Unzufriedenheit mit dem Stand der Ermittlungen sowie die Art und Weise der Information über neue Erkenntnisse. Bewusst würden Zuständige föderalen Strukturen nutzen, »um zum selben Thema in verschieden Gremien unterschiedliche Geschichten zu erzählen, erklärte Ramelow gegenüber »nd«. Da aus Berlin zunehmend »die Finger nach Thüringen gestreckt werden«, müsste es Anliegen des gesamten Parlaments und der Landesregierung sein aufzuklären, wo Behördenversagen des Landes und des Bundes zu den zehn schrecklichen Morden beigetragen haben könnten. Ramelow spricht ein 30-seitiges »Geheimdokument« an, das das Bundesamt für den Verfassungsschutz gefertigt und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zugeleitet haben soll. Darin sei laut »Spiegel« der Hinweis enthalten, dass der Geheimdienst zwischen 1999 und 2001 ziemlich genau wusste, wo die mit internationalem Haftbefehl gesuchten Terroristen anzutreffen sind. Der Linkspolitiker deutet an, dass damit der Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt sein könnte. Es lasse sich sogar Mittäterschaft vermuten. Da die Beratungen des Bundestags-Kontrollgremiums unter strengster Geheimhaltung stehen, könne er schlechterdings nicht bei dessen Mitgliedern nachfragen, ob die medial verbreiteten Informationen einer Prüfung standhalten würden.

Ramelow bestätigte, dass seine Fraktion eine Novelle für ein wirksameres Untersuchungsausschussgesetz in den Landtag einbringen wird.

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