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Generalbundesanwalt blockt

U-Ausschuss kann Schweigen zu Rechtsterrorismus aufbrechen, SPD nun auch dafür

Die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sowie mögliche Pannen in und Verwicklungen von deutschen Sicherheitsbehörden werden vermutlich nun doch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. LINKE und Grüne haben ihn seit Wochen gefordert, nun gab die SPD offenbar ihre hinhaltende Position auf.

Thüringen ist das Ursprungsland der aktuell aufgedeckten Nazi-Terror-Zelle. Aus dem vom Landesverfassungsschutz maßgeblich mit aufgebauten Thüringer Heimatschutz ging die »Zwickauer Zelle« hervor. Drei mutmaßliche Täter sind der harte Kern, doch Ermittler vermuten ein Umfeld, das bis an die Zahl 20 reicht. In bislang kaum gekannter Einmütigkeit wollen die Fraktionen des Erfurter Landtages die Aufklärung vorantreiben und dazu beispielsweise wissen, was das Landeskriminalamt (LKA) bislang unter anderem auch im Verein mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt hat. Doch die Landesregierung, die durchaus großes Interesse hat, Versäumnissen und Verwicklungen ihrer Innenbehörden auf die Spur zu kommen, verwehrt Auskünfte: Höhere Gewalt, heißt es.

Gemeint ist der Generalbundesanwalt, der am 11. November 2011 »die Ermittlungen wegen Mordes an einer Polizistin und Mordanschlags auf einen Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischen/türkischstämmigen Opfern und einem griechischen Opfer, sowie weiteren schweren Straftaten«, übernommen hat.

In einem Brief an die Thüringer Landesregierung teilt Generalbundesanwalt Harald Range mit: So sehr er auch »das Informationsbedürfnis der Abgeordneten verstehe« - sie haben keine Recht, etwas über die Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation »Trio« beim LKA zu erfahren. Denn der Herr des laufenden Ermittlungsverfahrens sei er, und nicht befugt, Auskunftsrechte zu erteilen. Kurzum: Seit der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren, zu dessen Übernahme er über ein Jahrzehnt keine Veranlassung sah, an sich gezogen hat, herrscht eine Art Auskunftssperre für alle Ermittler, die je an dem Fall gearbeitet haben.

Ende Januar will das Thüringer Parlament über einen Untersuchungsausschuss beraten. Der hat jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, wenn der Generalbundesanwalt weiter mit dem Strafprozessrecht Grundsätze der Landesverfassung blockt. Dass er das darf, mag der wissenschaftliche Dienst des Landtages zwar nicht bestätigen, doch verweisen die Juristen auf allerlei Unwägbares zwischen Grundgesetz, Landesverfassung und Strafrecht. Daher ergeht der Hinweis: Die Zuständigkeit im Hinblick auf die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwaltes liegt beim Bundestag.

Und damit bei dem Untersuchungsausschuss, der nun wahrscheinlich ist, nachdem sich die SPD nicht mehr ganz so scheut, auch das Fehlverhalten von Ministern aus eigenen Reihen beim Kampf gegen Rechtsextremismus untersuchen zu lassen. Die Innenexpertin der Bundestags-Linksfraktion und Vizepräsidentin des Parlaments Petra Pau zeigt sich gegenüber »nd« über die Einsicht der SPD »zufrieden«. Sie will, dass der Ausschuss »zügig mit seiner Arbeit beginnt« und dabei »ein Maximum an Transparenz aufweist«.

Das mit dem zügigen Beginn ist so eine Sache. Denn nun geht es um Feinarbeit auf Arbeitsebene. Man kann erwarten, dass sich die sozialdemokratischen Zögerer um den erfahrenen Ausschussmann und parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an die Spitze der Aufklärungsarbeit schieben wollen. Die SPD hat sich dem Vernehmen nach dem Vorschlag der Bundestagsgrünen zur Einsetzung eines U-Ausschusses angenähert, an dessen Untersuchungsauftrag die Linksfraktion aber noch einige Nachbesserungen hat. Insbesondere geht es um den Anteil von Behörden beim Erstarken des rechtsextremistischen Terrors.

Der könnte sich noch erheblich ausweiten, denn noch immer untersucht man sogenannte ungelöste Altfälle, die dem Tatmuster der »Zwickauer Zelle« nahe kommen. Die Duisburger Staatsanwaltschaft beispielsweise überprüft einen acht Jahre zurückliegenden Mordanschlag, bei dem ein türkischstämmiger Gastwirt verletzt worden war. Der damals 34-Jährige hatte beim Zurücksetzen seines Autos eine Selbstschussanlage ausgelöst. Nur durch Zufall entging er dem Tode. Grund für die Überprüfung ist das verwendete Tatwerkzeug. Eine ähnliche Vorrichtung fand man in der abgebrannten Zwickauer Täterwohnung.

Inzwischen wurde bekannt, dass Holger G. aus Niedersachsen, der zum Umfeld des Zwickauer Terrortrios gehört, offenbar mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Er soll zumeist bereits bekannte Unterstützungsleistungen zugegeben haben. Zugleich belastete er den ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus Thüringen.

Um präzise Informationen zu erhalten, sind die zur Kontrolle der Behörden gewählten Abgeordneten noch immer auf Medienberichte angewiesen.

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