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»Jamaika«-Bilanz in Stichworten

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Einem vielversprechenden Beginn der Jamaika-Koalition vor allem aus Sicht der Grünen folgte die Ernüchterung. Neben inhaltlicher Kritik der Opposition ist es vor allem das Bild der FDP, das die Landesregierung in Misskredit bringt.

● Am 9. November 2009 unterschreiben CDU, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag »Neue Wege für ein modernes Saarland«.

● Als erste Maßnahmen werden auf Drängen der Grünen die von der CDU-Vorgängerregierung eingeführten Studiengebühren abgeschafft und das Nichtraucherschutzgesetz verschärft.

● Im März 2010 startet der sogenannte »Ostermann-Untersuchungsausschuss«, der die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der Koalition von Schwarz-Gelb-Grün unter die Lupe nimmt. Großspenden Ostermanns an die Grünen im Landtagswahlkampf werden bekannt.

● Ende 2010 löst der Doppelrücktritt von FDP-Parteichef Hartmann und Fraktionschef Hinschberger eine erste Regierungskrise aus. Die Landesregierung beschließt den ersten Schuldenbremsen-Sparhaushalt. Die komplette Beitragsfreiheit für Ganztagsschulen und das dritte Kindergartenjahr werden wieder abgeschafft.

● Anfang 2011 tritt Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Müller zurück. Seine Nachfolge tritt Annegret Kramp-Karrenbauer an, die im Landtag im August zwei Wahlgänge braucht und auch dabei nicht alle Koalitionsstimmen erhält.

● Die LINKE ermöglicht durch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung die Einführung der Gemeinschaftsschule als zweite Säule neben dem Gymnasium. Mit Zustimmung der SPD beschließt die Regierung eine Polizeireform mit Streichung von 300 Stellen.

● Unerledigt blieben die von FDP und Grünen versprochenen Erleichterungen bei Volksgehren und -entscheiden, ebenso eine Liberalisierung des Polizeigesetzes.

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