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Offene Forderungen eingetrieben

Bezirk Marzahn-Hellersdorf als Modellbezirk für Inkasso

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der erste Berliner Bezirk, der erfolgreich seine offenen Forderungen eingetrieben hat. Rund 13 Millionen Euro stehen in den Büchern des Bezirks, davon wurden zum Jahresende erstmals Mietforderungen in Höhe von 262 000 Euro an ein Inkassounternehmen verkauft.

Wie der Leiter der Finanzabteilung Steffen Färber auf »nd«- Anfrage bestätigte, »ist das Geld zum Jahresende geflossen, rund 53 000 Euro wurden noch im Finanzjahr 2011 kassenwirksam«. Färber sieht darin keine »unrechtmäßige Handlung« des Bezirks, denn »es sind ja Leute, die unsere Leistungen in Anspruch genommen haben«. Und diese Leistungen des Bezirks müssen auch bezahlt werden. Zunächst hatte der Bezirk nur die Forderungen aus Miete und Pacht an das Inkassounternehmen verkauft. Rund 30 Prozent der offenen Forderungen wurden durch das Unternehmen an die Bezirkskasse bezahlt.

Marzahn-Hellersdorf kann zum Modell werden, denn auch andere Bezirke sitzen auf einem Berg von offenen Forderungen. Auch im Nachbarbezirk Lichtenberg gibt es diese Überlegungen. Bürgermeister und Finanzstadtrat Andreas Geisel (SPD) sagte, dass auch Lichtenberg rund 13 Millionen Euro offene Forderungen habe. Auch er hält es für legitim, dass sich der Bezirk darüber Gedanken mache, wie diese Summe einzutreiben sei. Ähnlich wie im Nachbarbezirk hat auch Lichtenberg rund 300 000 Euro offene Mietforderungen.

Geisel verwies darauf, dass sich alle Fraktionen in einer Sitzung des Hauptausschusses im Dezember darauf verständigt haben, »genau zu beobachten, was in Marzahn-Hellersdorf läuft«. Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass »es Zeit ist, diese offenen Forderungen einzutreiben«. Auch er ist der Auffassung, die auch schon von seinem Amtskollegen Stefan Komoß (SPD) zu hören war, dass alle rechtlichen Grundlagen beachten werden und die Lebenslagen der Menschen beachtet werden müssen. Niemand soll in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.

»Mit sozialer Verantwortung« will auch Lichtenberg die offenen Rechnungen an ein Inkassounternehmen weitergeben. »Wir haben in Lichtenberg eine sehr gute Übereinstimmung zwischen den Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung erreicht.«

Die Fraktion der Linken hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen, dass Einwohner »durch Inkassounternehmen genervt« werden. Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Michael Grunst, hatte vom Bezirksamt verlangt, »dass die Einnahmen rechtzeitig und in voller Höhe von der Bezirksverwaltung erhoben werden«. Aber nicht alle Einwohner bezahlen auch. Im Nachbarbezirk hatte man nicht mehr damit gerechnet, zehn Jahre alte Forderungen eintreiben zu können. So sind dem Finanzstadtrat 30 Prozent der geforderten Summe lieber als gar keine Einnahmen.

In Lichtenberg hat sich der Hauptausschuss geeinigt, das Thema weiter zu beraten, wenn es im Nachbarbezirk erfolgreich läuft.

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