Kein Roter Teppich

Zeitplan für Sondierung zwischen CDU und SPD im Saarland steht

  • Von Oliver Hilt, Saarbrücken
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland bewegen sich CDU und SPD aufeinander zu.

Drei Tage nach dem Bruch der Jamaika-Koalition haben sich CDU und SPD auf einen Zeitplan für Sondierungsgespräche verständigt. Ein Scheitern mit anschließenden Neuwahlen schließen beide Parteien weiter nicht aus. Unterdessen haben die Ex-Regierungspartner FDP und Grüne schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen ihres Vorgehens erhoben.

Bis Ende Januar soll klar sein, wie es im Saarland politisch weitergeht. Darauf haben sich Kramp-Karrenbauer und Oppositionsführer Heiko Maas (SPD) am Montag im Vier-Augen-Gespräch verständigt. Bereits am Wochenende soll es eine erste Sondierungsrunde geben, bei der ein Kassensturz angesagt ist. Zunächst einmal müsse ausgelotet werden, welche politischen Spielräume im Haushaltsnotlageland Saarland angesichts der Schuldenbremse überhaupt noch vorhanden sind, so Maas.

Er geht zugleich davon aus, dass die CDU seiner Partei bei den Gesprächen »keinen roten Teppi...

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