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Chaos in Polens Gesundheitswesen

Donald Tusk »beschleunigt« Reformen

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 3 Min.

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Von den Wolken der halbjährigen EU-Präsidentschaft auf die harte Erde zurückgekehrt, muss sich die polnische Politik wieder den gemeinen Dingen im Lande stellen. Statt auf dem europäischen Konferenzparkett findet man sich in der heimischen wirtschafts- und sozialpolitischen Kampfarena.

»Tusk tritt aufs Gaspedal«, schrieb zu Jahresbeginn die tonangebende großbürgerliche Zeitung »Gazeta Wyborcza« und verwies auf die bevorstehenden Kampfaufgaben. Vorrangig geht es um verschiedene Aspekte der Rentenpolitik. Das Kabinett beschloss eine Gesetzesvorlage zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 67 Jahre. Auf diesem Feld soll also Gleichheit der Geschlechter herrschen, und zwar - versteht sich - im Interesse der Frauen, auf dass sie am Lebensabend nicht weniger Geld bekommen als die Männer.

Das Gleichheitsprinzip hat nach einem Regierungsbeschluss auch hinsichtlich der jährlichen Anhebung der Rentenbezüge zu gelten. Wurde die Inflation bisher prozentual zur Rentenhöhe ausgeglichen, soll jetzt allen Beziehern von Ruhegeldern dieselbe Summe (in diesem Jahr 71 Zloty - knapp 16 Euro) zugeschlagen werden. Arbeitsjahre und früheres Lohn- oder Gehaltsniveau zählen nicht mehr. Ministerpräsident Donald Tusk ist eben »sozial sensibel«. Die inflationsbedingte Steigerung der Lebenshaltungskosten hätten schließlich alle zu tragen.

Zur umstrittenen Finanzierung der Renten für Landwirte schloss die Bürgerplattform (PO) einen Kompromiss mit ihrem Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL. Demnach sollen nur 30 Prozent der Bauern Rentenversicherungsbeiträge zahlen - nämlich diejenigen, die mehr als sechs Hektar Boden bewirtschaften. Für den »Rest« springt weiterhin der Staatshaushalt ein.

Das Kernstück der Tuskschen »Beschleunigung« ist jedoch die Neuordnung der Bezahlung von Arzneimitteln. Seit drei Wochen berichten sämtliche Medien nahezu rund um die Uhr über das entstandene Chaos. In Polen gibt es seit einigen Jahren eine einzige Krankenkasse, den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ), der dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Das Ministerium entscheidet unter anderem darüber, welche Medikamente in welchem Umfang vom NFZ bezahlt werden und wie viel die Patienten zuzahlen müssen. Kurz vor Weihnachten ließ Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz, der von Tusk aus dem Bund der Demokratischen Linken (SLD) gekapert worden war, diese Zahlungsmodalitäten per Verordnung neu »ordnen«. Angeblich ging es um die Abwehr des massiven Einflusses der Pharmalobby auf die Preisgestaltung. Tatsächlich scheint die »Neuordnung« jedoch ein Ausstieg aus der Verantwortung für den Medikamentenmarkt zu sein.

Seit über zwanzig Jahren wird in Polen auf Teufel komm’ raus zugunsten des Kapitals reformiert. Die Gesundheitspolitik mutet dagegen wie ein ewiges Sandkastenspiel an. Jetzt protestieren die Ärztekammer und die Selbstverwaltung der Apotheker gegen die ihnen auferlegte Pflicht, die Krankenversicherung ihrer Patienten und Kunden nachzuprüfen und auf Rezepten den Prozentsatz der Erstattung des Arzneimittelpreises zu vermerken. Bei falscher Auslegung der höchst komplizierten Preisgestaltung in umfangreichen Medikamentenlisten, die überdies alle zwei Monate »verbessert« werden soll, drohen ihnen Strafen. Die derweil zwischen Arztpraxen und Apotheken hin und her irrenden Patienten fragen, wie lange das noch dauern soll. Während die Ärztekammer die Beendigung der Proteste von der gesetzlichen Änderung der »Neuordnung« abhängig macht, verlangt die Regierung: Erst müssten die Ärzte parieren.

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