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Gewerkschaft will Gefängnis erhalten

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Frankfurt (Oder) (dpa). Das Gefängnis in Frankfurt (Oder) soll nach dem Willen von Justizgewerkschaften erhalten bleiben. Sollte der Standort dicht gemacht werden, kämen die Bediensteten mehr Aufgaben zu, wie beispielsweise der Transport von Gefangenen in entfernte Gefängnisse, teilte die Deutsche Justiz-Gewerkschaft am Dienstag mit. Die mit der Schließung beabsichtigten Einsparungen würden deutlich geringer ausfallen. Der Kritik an dem Plan von Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE), diese Haftanstalt zu schließen, schloss sich der Bund Brandenburger Staatsanwälte an. Eine Gewerkschaftssprecherin erinnerte, dass bereits das Oberverwaltungsgericht aus der Frankfurt (Oder) abgezogen wurde.

Das Justizministerium erklärte, es sei noch nichts entschieden. Es gebe drei Ziele: den Abbau von Haftplätzen, eine bessere Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft und die verstärkte Nutzung des offenen Vollzugs. Nach bisherigen Berechnungen könnten diese Ziele aber nur umgesetzt werden, wenn das Frankfurter Gefängnis geschlossen werde. »Eine Diskussion darüber ist erwünscht, alternative Konzepte sind willkommen.« Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hatte gefordert, alle Gefängnisse zu erhalten und dafür vorgeschlagen, je ein Hafthaus in in Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben zu schließen.

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