Jobcenter prozessieren gratis

Sozialgericht versinkt in Hartz-IV-Klagen - Grund dafür sind intransparente Verfahren

  • Von Sonja Vogel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

70 Prozent der Klagen am Berliner Sozialgericht sind Hartz-IV-Fälle. Eine Rekordzahl von über 40 000 Verfahren ist noch offen. »Ein Großteil der Verfahren ist vermeidbar«, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, gestern in der Jahrespressekonferenz des Sozialgerichts.

Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten am Sozialgericht lag demnach auf Rekordniveau. »Auch 2011 erreichten die Klagen das Sozialgericht im 12-Minuten-Takt«, so Schudoma. 43 832 Verfahren waren im vergangenen Jahr eingegangen. Das macht einen Monatsdurchschnitt von 3653 Neueingängen. »Hartz IV macht bei Weitem die Höchstzahl aus«, sagt der Pressesprecher des Gerichts, Marcus Howe. Die Schuld daran tragen laut Sozialgericht vor allem die Jobcenter. Deren Mitarbeiter machten ihre Sache zwar gut, stellte Schudoma klar: »Sie kommen mit der Arbeit einfach nicht hinterher.« Auch Monate nach der Klageerhebung könne das Jobcenter oft noch keine Stellungn...


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